Auszug - Wahl eines Bezirksstadtrates, zugleich stellvertretender Bezirksbürgermeister  

Frau Goldmann: Die Fraktion der PDS schlägt für die Wahl des stellv. BzBm Herrn Ernst Welters vor.

Herr Welters: Eine persönliche Vorstellung ist in den Fraktionen erfolgt. Er bedauert außerordentlich, dass Dr. Klaus Ulbricht in der vorangegangenen konfrontativen Begründung gewählt worden ist. Er sei es bisher nicht gewöhnt, dass Begründungen abgegeben werden wie die, dass Teile der hier gewählten Verordneten und Parteien nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das diene weder der sachlichen vor allen liegenden Arbeit noch der Auseinandersetzung und Gemeinsamkeit, die auf dem beschrittenen Wege angemessen ist. Er bittet darum, nach vorn zu sehen. Wenn die Aufgaben unter solchen Vorzeichen bewältigt werden sollen, dann ist zu befürchten, dass man weder dem Wählerauftrag gerecht wird, noch vernünftig seine Arbeit tun kann. Er akzeptiert die Verfassung von Berlin, die den Zählgemeinschaften die Möglichkeit gibt, das Vorrecht der stärksten Parteien auszuhebeln. Er bittet aufzuhören mit Grabenkriegen und o.g. Unterstellungen. Die Wähler und Anwesenden sind enttäuscht von einer BVV, die nicht Sachpolitik, sondern ideologische Scharmützel betreibt.

Der BzVV wertet dieses als persönliche Erklärung.

Der BzVV erklärt den Wahlzettel.

Herr Dr. Studemund: Hinweis auf die ungünstige Ausfüllung von Wahlzetteln. Bittet darum, diese so einfach und eindeutig wie möglich einzurichten. Beantragt, dass sie nur ein Ja und ein Nein beinhalten, keine Enthaltung. Frau Goldmann: Gegen diesen Antrag, da doch wohl jeder ein Kreuz in einen der drei Kreise machen kann. Frau Werner: Stimmzettel sind eindeutig. Herr Stock: Bitte auch die weiteren BA-Mitglieder nach diesem Verfahren wählen.

Abstimmung über den Antrag von Dr. Studemund: Mehrheitlich abgelehnt.

Wahlgang.

Ergebnis:              Abgegebene Stimmen:              67

                            Gültige Stimmen:                      67

Auf Herrn Welters entfallen 27 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und

7 Enthaltungen. Damit ist Herr Welters nicht gewählt.

Frau Goldmann beantragt im Namen der Fraktion der PDS einen

2. Wahlgang für Herrn Ernst Welters.

2. Wahlgang.

Ergebnis:              Abgegebene Stimmen:              67

                            Gültige Stimmen:                      67

Auf Herrn Welters entfallen 27 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und

8 Enthaltungen. Damit ist Herr Welters nicht gewählt.

Herr Retzlaff beantragt für die Fraktion eine Pause (30 min.).

Frau Goldmann: Die PDS-Fraktion beantragt einen 3. Wahlgang für Herrn Ernst Welters.

3. Wahlgang.

Ergebnis:              Abgegebene Stimmen:              66

                            Gültige Stimmen:                       66

Auf Herrn Welters entfallen 28 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und

4 Enthaltungen. Damit ist Herr Welters wiederum nicht gewählt.

BzVV: Mit 3 Wahlgängen ist die heutige Möglichkeit bei einem Kandidaten erschöpft.

Abstimmungsergebnis:

1. dafür:            27.                   dagegen:          33.                   Enthaltung:        7.

2. dafür:            27.                   dagegen:          32.                   Enthaltung:        8.

3. dafür:            28.                   dagegen:          34.                   Enthaltung:        4.