Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die BVV beschließt den
Haushaltsplan 2001 in der vorliegenden Fassung. Der Risikobericht zum
Haushaltsplan der Bezirksämter ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Die BVV
unterstützt nachdrücklich die Einwendungen der Bezirksämter, die gegenüber dem
Senat vorgebracht wurden. Insbesondere wird festgestellt:
0
1. Der Personalhaushalt enthält - nach bisherigen
Schätzungen - ein Finanzdefizit von 14,2 Mio DM.
2. Die Ausgabefelder A02, A03, A05, A08 und A09 sind
deutlich unterfinanziert.
3. Eine gleichzeitige Senkung der Honorarvolumina mit
Steigerung der Einnahmen durch Entgelte ist in sich widersprüchlich und
kontraproduktiv.
4. Die vom Bezirk aus Honorarmitteln der VHS geforderte
anteilige Mitfinanzierung des Sprachunterrichts für ausländische Mütter an
Innenstadt-VHS in Höhe von 149 TDM stellt weiterhin eine zusätzliche Belastung
und einen Verstoß gegen das Globalsummensystem dar. Seitens der Hauptverwaltung
sollte eine andere Finanzierungsart gefunden werden.
5. Die beim LuV Schule/Bibliotheken eingestellten
Mehreinnahmen in Höhe von 255 TDM aus der Beköstigung behinderter Schüler ist
aus rechtlichen Gründen nicht möglich und vom Fachbereich nicht zu untersetzen.
6. Erneute Mittelkürzungen verursachen - trotz
sogenannter Sonderprogramme - unvertretbare Einengungen der Handlungsspielräume
bei der Baulichen Unterhaltung.
7. Die Wirtschaftsförderung konnte finanziell nicht
ausreichend ausgestattet werden.
8. Die Zumessung des Z-Teiles orientiert sich nicht an
der Entwicklung des Bedarfs und
am Ist 1999.
9. Mit der Einführung des zentralen Liegenschaftsfonds
des Senates entgehen dem Bezirk Miet- und Pachteinnahmen der in diesen Fonds
übertragenden Liegenschaften. Seitens der Senatsfinanzverwaltung sollten diese
Einnahmeausfälle schon für das Haushaltsjahr 2001 zeitnah ausgeglichen werden.
Leichte Sprache
DGS
