Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Dem Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den
zuständigen Stellen im Senat für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des
Medien- und Gewerbestandortes Nalepastraße (Areal des ehemaligen DDR-Rundfunks)
einzusetzen und dabei alle rechtlichen und Fördermöglichkeiten zu prüfen und zu
nutzen.
Zu diesem Zweck sollte das Bezirksamt auf die
zuständigen Senatsstellen einwirken, notwendige Schritte einzuleiten, die zur
Rückabwicklung des Kaufvertrages führen oder alternativ dem derzeitigen
Eigentümer ermöglichen, seinerseits vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Begründung:
Das
Ersuchen ist notwendig, um die weitere Aushöhlung des Standortes durch den
derzeitigen Eigentümer zu unterbinden. Es liegen Vertragsverletzungen des
Käufers gegenüber den Ländern vor (Unterhaltskosten seit 12/05 werden nicht in
vollem Umfang getragen, obwohl die Mieten vereinnahmt wurden; denkmalgeschützte
Gebäudeteile wurden weiterveräußert; Medienversorgung des Geländes ist
vertraglich nicht abgesichert worden; Erhalt der denkmalgeschützten Substanz
ist ernsthaft gefährdet).
Das
bisherige Vorgehen des neuen Eigentümers zeigt, dass seinerseits kein Interesse
besteht diesen als Medienzentrum zu entwickeln. Dies zeigt sich auch u. a. in
der Kündigung des größten Mieters (Deutsches Filmorchester Babelsberg). Es
wurde bisher kein Entwicklungskonzept von einem solventen Investor präsentiert.
Nur
eine Rückabwicklung des Kaufvertrages würde einem neuen Investor einen Weg zum
Einstieg öffnen. Dem Senat ist seit Januar 2006 ein im Bezirk bereits tätiger
und erfahrener Investor bekannt, der sein Interesse am Standort und am Eintritt
in den Vertrag mit einem Entwicklungskonzept und der Verpflichtung zu
Investitionen nach Art und Höhe und zu sofortiger Lastenübernahme per
Besitzübergang in einem LOI dokumentiert hat.
Die
Gewährung von Fördermitteln muss in jedem Fall an die nachhaltige und
produktive Entwicklung des Gewerbestandortes als Medienzentrum gebunden sein
und der Erhaltung der denkmalgeschützten Substanz der haustechnischen
Infrastruktur dienen
Leichte Sprache
DGS
