Drucksache - V/1579  

BF 17/V Christine Dorn                            Thema: Nachtflugverbot

Nachfragen zur schriftlichen Beantwortung

1. Frage an die BVV-Mitglieder:

Beziehen sich die Beschlüsse der BVV zum Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld auf den gesamten Zeitraum der Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr oder auf einen anderen Zeitraum?

2. Frage an das Bezirksamt:

Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass sich die Beschlüsse der BVV zum Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld auf den gesamten Zeitraum der Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr beziehen, oder ist das Bezirksamt der Auffassung, dass sich die Nachtzeit bis 7 Uhr erstreckt, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen?

BF 18/V Karl-Georg Maucher                    Thema: Fluglärmbetroffenheit

Sieht das Bezirksamt es für notwendig an, Baurechte zumindest in den Ortslagen Bohnsdorf, Karolinenhof, Schmöckwitz und Müggelheim einzuschränken bzw. andere Maßnahmen einzuleiten, um neue Fluglärmbetroffenheiten zu vermeiden?

BF 19/V Horst v. Dabrowski             Thema: Schutz Kleingartengebiet vor SOV

Auf der Grundlage welcher nachvollziehbaren Annahmen wird der Bedarf für die SOV begründet und welche Möglichkeiten hat der Bezirk, unser Kleingartengebiet im zu überarbeitenden FNP als zu schützende Flächen ausweisen zu lassen?

BF 20/V Rolf Zweiniger                       Thema: Messstelle Müggelheim

Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt zur Errichtung einer offiziellen Messstelle in Müggelheim ergreifen, um feststellen zu können, welche Lärmbelastungen in welcher Dezibelzahl und welcher Häufigkeit über Müggelheim auftreten? Kann sich das Bezirksamt vorstellen, für den geeigneten Standort der Messstelle mit den in Müggelheim ansässigen Fachleuten zu kooperieren?

BF 21/V Andrea Geisler   Thema: Unterstützung bei Umsiedlung bei Lärmbetroffenheit

In welcher Form kann das Bezirksamt Treptow-Köpenick Bürgern des Bezirkes Unterstützung gewähren, die auf Grund des Ausbaus des Flughafens Schönefeld aus dem lärmbetroffenen Gebiet umsiedeln wollen bzw. für welche Unterstützung könnte sich das Bezirksamt beim Senat von Berlin einsetzen?

BF 22/V Dr. Horst König                                     Thema: Home Base Carrier

Welche Sonderregelungen gibt es für Home Base Carrier an anderen deutschen Flughäfen?

BF 23/V Dr. Kurt Kutzschbauch                                 Thema: Behindertenparkplätze

1. Ist dem Bezirksamt und dem Ordnungsamt bekannt, dass sehr häufig die Behindertenparkplätze am Bahnhof Schöneweide, am Krankenhaus Köpenick und leider auch am Rathaus von Nichtberechtigten blockiert werden?
2. Sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausreichend über die Behindertenpark-genehmigungen geschult worden?
3. Wie sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes äußerlich erkennbar? Sind sie verpflichtet Bürgern zu helfen?

BF 24/V Dr. Kurt Kutzschbauch      Thema: Erhöhung der Sicherheit in Nähe von
Behindertenparkplätzen

1. Können für die Behindertenparkplätze am Bahnhof Schöneweide und am Krankenhaus Köpenick Lösungen gefunden werden, die auch in Zeiten des Andranges ein Ausparken/Wegfahren erleichtern?
2. Kann die Fahrbahn am Krankenhaus Köpenick in eine höhere Reinigungsklasse eingestuft werden bzw. besteht dort Streupflicht, wenn nein, kann diese hergestellt werden?

BF 25/V Jürgen Dietrich                                        Thema: Wasserschutzzone II in Johannisthal-Späthsfelde

1. Warum wurden die betroffenen Bürger über die geplanten Veränderungen der Wasserschutzzonen nicht vom Bezirksamt informiert?
2. Warum wurde das Gelände des ehemaligen Kinderheims aus der Zone II herausgenommen, obwohl die Brunnengalerie noch näher am Königsheideweg liegt als in der Siedlung Späthsfelde?
3. Wann werden die durch die Wasserschutzzone II führenden Straßen "wasserschutzgerecht" ausgebaut und wer muss dafür die Kosten tragen?

BF 26/V Julia Himmel                                        Thema: Schutz der Kinder vor Hunden

1. Was muss geschehen, damit die freilaufenden Hunde auf dem Gelände des FEZ und der Wuhlheide wieder verboten werden, damit die Kinder ihr Paradies wiederbekommen?
2. Wie viele Kinder müssen erst zerfetzt und zerfleischt werden, bis das Kinderparadies FEZ wieder ungefährlich d.h. hundefrei wird oder braucht es in Berlin auch erst ein totes Kind wie in Hamburg?
3. Warum werden die beiden Konfliktparteien (Hunde/Kinder) nicht räumlich getrennt durch eingezäunte Hundeauslaufgebiete (z.B. Königsheide und Plänterwald) und Schaffung von Hundeverbotszonen im Treptower Park und in der Wuhlheide?

BF 27/V Fam. Brunnschön                                     Thema: Bushaltestelle (166) Mosischstraße

1. Warum wurde die Bushaltestelle Mosischstraße nach Bauarbeiten um 150 m vor die Schule verlegt und warum wurde der Straßenübergang dann 150 m zurück eingerichtet?
2. Besteht die Möglichkeit der Zurückverlegung der Bushaltestelle, da diese am alten Standort für die Bürger (Wohngebiet/Nähe zur Post) wesentlich günstiger war?

BF 28/V Fam. Brunnschön                                     Thema: Spielplatz Bergaustraße/Eichbuschallee

Warum wurde die ehemals bestehende Vielfalt des Spielplatzes Bergaustraße/Eichbuschallee reduziert, wo er doch der einzige Spielplatz für die umliegende Kitas ist?

BF 29/V Christine Dorn                            Thema: Nachtflugverbot

Geht das Bezirksamt davon aus, dass ein Nachtflugverbot bedeutet, dass alle planmäßigen Flüge bis 22 Uhr abgewickelt werden müssen?