Auszug - Handyverbot an Schulen im Bezirk Treptow-Köpenick
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Herr Schreiber begründet den Antrag
<089>: Facettenreiche Thematik, es gibt Für und Wider, und die BVV sollte
ihren politischen Willen dazu bekunden (Sucht- und Gesundheitsgefahr für
Jugendliche, Gewaltpotential, Verschuldung). LKA Berlin bringt einen Flyer dazu
heraus. Die Schulkonferenzen sollten motiviert werden, das Thema flächendeckend
zu besprechen. Aussprache: Herr Scholz: Mit einem Handyverbot wird man
das Problem an den Schulen nicht lösen, aber es ist ein Baustein, um bestimmte
Dinge in der Erziehung der Kinder an den Schulen wieder etwas gerade zu rücken.
Es sollte ein klares Bekenntnis abgegeben werden, ob bestimmte Dinge an den
Schulen geduldet werden sollen.
Herr Tesch: Pädagogik funktioniert immer noch zwischen Lernen und
Erholung. Das Thema hätte im zuständigen Fachausschuss debattiert werden
sollen. Der Antrag zeigt angesichts der Probleme Hilflosigkeit. Er selbst hätte
statt Ablehnung auch lieber Alternativen angeboten. Aber es ist falsch,
Lösungen zu suggerieren, wo keine sind. Gefährdung und Missbrauch löst man
nicht mit Verbot. Man muss sich damit mit pädagogischen Mitteln
auseinandersetzen. Schule muss sich einer solchen Entwicklung stellen, muss den
richtigen Umgang mit solchen Dingen lehren. Gewalttäter lassen sich nicht mit
einem Handyverbot von ihrer Tat abschrecken. Die Li.PDS-Fraktion fühlt sich an
der Stelle ebenfalls hilflos und kann keine Alternative per ÄA anbieten. Der
Antrag aber ist verfehlter Aktionismus und die Fraktion wird ihm nicht
zustimmen. Herr Schmidt: Sucht ist schlimm, aber man kann
keine Sucht mit Verboten regeln (Alkohol, Drogen usw.). Die BVV ist nicht das
AhvB, sie kann nicht über schulinnere Angelegenheiten entscheiden. Es kann nur
eine Empfehlung ausgesprochen werden, aber das sollte da gemacht werden, wo es
sinnvoll ist. Spricht sich dagegen aus, auf Hausordnungen von Schulen Einfluss
zu nehmen. Das neue Schulgesetz unterstützt die Eigenständigkeit von Schulen.
Die Entscheidung über Mobiltelefone sollte den Schulen selbst überlassen
werden. Jede Schulkonferenz kann auch ohne einen BVV-Beschluss eine für die
Schule richtige Lösung finden. Er ist gegen den Antrag bzw. hätte ihn lieber im
Ausschuss besprochen. Herr Förster: Im AhvB gibt es dazu
eine ziemlich eindeutige Beschlusslage, Regelung durch die Schulkonferenzen vor
Ort. Aber man sollte doch darauf hinweisen und anregen können und ein klares
politisches Bekenntnis abgeben. Herr Retzlaff: Spricht als
Betroffener (Lehrer). Der Antrag ist nur eine Anregung und es sollte ihm
zugestimmt werden. Man muss sich bekennen, ob man das will oder nicht. Der
Ansatz von Herrn Tesch ist logisch vermittelbar, aber merkwürdig (Umgang mit
Alkohol kann man auch nicht lernen, oder Waffenumgang, was ist damit?). Er ist
für klare Verbotsregeln. Die Anregung für diejenigen, die das tun müssen, wird
als vernünftiger Weg gesehen. Irgendwo muss es Grenzen geben. Verbot heißt doch
nicht, sich mit dem Thema nicht auseinanderzusetzen. Es ist kein
Verdrängungsantrag. Herr
Schreiber: Was Herr Schmidt gesagt hat, ist eines Vorsitzenden des A.f.Bi
nicht würdig. Es macht wenig Sinn, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.
Es soll ein politisches Signal gegeben werden. Es ist kein Thema, das von heute
auf morgen abgehandelt werden soll, sondern es wird alle über einen längeren
Zeitraum beschäftigen. In der gemeinsamen Sitzung des JHA und des A.f.Bi wurde
dieses Problem thematisiert und von der Mitarbeiterin SenBJS wurden Handys an
Schulen als Fluch bezeichnet. Man kann den Antrag nicht als hilflos bezeichnen
und selbst nicht handeln wollen. Die Schulen sollen sich mit dem Problem vor
Ort konkret auseinandersetzen. Herr
Stahr: Spricht über eigene Erfahrungen (Enkelin hohe Handy-Rechnung, Skat
an der Schule zu seiner Zeit, SMS-Übermittlung in Quizsendung). Der Antrag ist
richtig, ihm sollte zugestimmt werden. Herr Scholz: Zur GO, Beantragung der
namentlichen Abstimmung. Namentliche Abstimmung. Ergebnis
<096> Frau Borkenhagen NEIN Frau Drews JA Herr Förster JA Herr Ebel JA Frau König JA Herr Blohm JA Frau Schäfer-Lutz Nein Herr Stahr JA Herr Chinea Correa Nein Frau
Schwartz JA Frau Gelbke Nein
Herr Scholz JA Herr Stock JA Herr Schmidt NEIN Herr Dr. Studemund
JA Herr Dr. Sattelkau NEIN Herr Schreiber
JA Herr Wohlfeil NEIN Herr Retzlaff JA Herr Welters NEIN Frau Radebold JA Frau Weise NEIN Frau Portée JA Herr Tesch NEIN Herr Nock JA Herr Feldt NEIN Frau Miftari JA Herr Schubert NEIN Frau Meißner JA Herr Rombinsky NEIN Frau Klinger JA Frau Reichardt NEIN Herr Jauch JA Herr Querengässer NEIN Herr Igel JA Frau Pewestorff NEIN Herr Leiß NEIN Frau Dr. Hambach NEIN Herr Koch NEIN Frau Goldmann NEIN Frau Kienast NEIN Frau Bräuer NEIN Frau Kappel NEIN Herr Franzke NEIN Frau Kant NEIN Frau Dr. Brännström ENTH Damit ist der Antrag mit 20 Ja-, 25
Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Herr Welters
gibt eine persönliche Erklärung ab. Er gibt zu Protokoll, dass er sich durch
die namentliche Abstimmung zu einer Fragestellung, wo ausdrücklich gesagt
wurde, dass es nur um eine Empfehlung gehen kann und zu dem alle keine Lösung
haben, in seiner Eigenschaft als Bezirksverordneter diskriminiert fühlt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der
Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, die bezirklichen Schulkonferenzen zu motivieren, ein generelles Handyverbot für Schülerinnen und Schüler an den Schulen im Bezirk in die Hausordnung aufzunehmen und durchzusetzen. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: 20. dagegen: 25. Enthaltung: 1. |
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