Protokoll der 1. Sitzung des Koordinierungsgremiums zum Runden Tisch Sexarbeit in Berlin vom 21.02.2020

Tagesordnung

1. Bericht über die Entwicklungen seit der Abschlusssitzung des Runden Tisches
2. Informationen zum aktuellen Stand der Haushaltsmittel
3. Weitere Vorgehensweise zum Koordinierungsgremium
4. Verschiedenes

Das Protokoll steht am Ende der Seite als Download zur Verfügung.

TOP 1: Bericht über die Entwicklungen seit der Abschlusssitzung des Runden Tisches

Frau Hautmann eröffnet die Sitzung.

Als Ergänzung zur Tagesordnung wird sich darauf geeinigt, ebenfalls über die aktuelle Situation von Bordellen in Berlin und die bestehende Problematik im Zusammenhang mit dem Baurecht und dem Erlaubnisverfahren für Betriebsstätten nach Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zu diskutieren.

Zunächst berichtet Frau Hautmann über die bisherigen Entwicklungen seit der letzten Sitzung des Runden Tisches Sexarbeit am 07.11.2019. In der Zwischenzeit gab es zahlreiche Anfragen durch die Presse und auch durch die Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Vieles bezog sich auf Straßenprostitution im Kurfürstenkiez. Die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches sollen am 23.03.2020 im Ausschuss für Gesundheit. Pflege und Gleichstellung (SenGPG) vorgestellt werden. Die Referentinnen des Runden Tisches haben außerdem im Anschluss an die letzte Sitzung das Handlungskonzept überarbeitet und fertiggestellt.

Weiterhin erklärt Frau Hautmann das weitere Vorgehen: Zunächst wird basierend auf dem gemeinsam erarbeiteten Handlungskonzept durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine Senatsvorlage erarbeitet. Diese soll durch die anderen am Runden Tisch Sexarbeit teilnehmenden Senatsverwaltungen mitgezeichnet und durch den Berliner Senat verabschiedet werden. Nach Verabschiedung der Senatsvorlage wird ein Bericht über die Arbeit des Runden Tisches entstehen, der ebenfalls das gemeinsam erarbeitete Handlungskonzept und weitere Hintergrundinformationen enthalten und als Broschüre veröffentlicht werden soll. Es wurde bereits angeregt, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts eine öffentliche Veranstaltung oder einen Fachtag zu organisieren.

Weiterhin weist Frau Hautmann darauf hin, dass im Bericht die Arbeit des Runden Tisches ausführlicher geschildert werden soll und die Teilnehmenden des Runden Tisches gern bei der Erstellung der Broschüre z.B. durch Statements mitwirken können. Ideen und Wünsche zur Gestaltung der Broschüre können auch per E-Mail an Runden Tisches Sexarbeit mitgeteilt werden.

Im Anschluss folgt eine Diskussion über den aktuellen Stand der Erlaubnisverfahren für Betriebsstätten nach ProstSchG in Berlin, die weiterhin bestehende Problematik in Zusammenhang mit dem Bauplanungsrecht und das unterschiedliche Prozedere in den einzelnen Bezirken. Eine Anregung war diesbezüglich, die am Runden Tisch erarbeiteten Handlungsempfehlungen auch in alle Bezirke und dort vor allem in die für die Prostitutionsstätten zuständigen Abteilungen der Gewerbeämter weiterzugeben. Es wird erneut betont, dass eine Verringerung der Auswahl an Arbeitsorten für die Sexarbeit in Berlin auch insgesamt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen wird. Die bereits jetzt beobachteten Bordellschließungen erschweren außerdem den Zugang zu den Sexarbeitenden, dies wird beispielsweise von den Zentren für sexuelle Gesundheit berichtet.

Es wird sich darauf geeinigt, dass die Situation der Prostitutionsstätten bei der nächsten Sitzung des Koordinierungsgremiums das zentrale Thema sein soll.
Frau Stöckigt bittet außerdem darum, dass Rückmeldungen und Kritik an der Arbeit im Rahmen der Anmeldung der Prostituierten nach ProstSchG im Rathaus Schöneberg direkt an sie übermittelt werden sollen.

TOP 2: Informationen zum aktuellen Stand der Haushaltsmittel

Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind Mittel für die Umsetzung der am landesweiten Runden Tisch Sexarbeit erarbeiteten Maßnahmen in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Von den insgesamt 500.000 Euro sind 300.000 Euro beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und 200.000 Euro der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung etatisiert. Die beim Bezirk etatisierten Mittel sind für die Verbesserung der Infrastruktur im Kurfürstenkiez vorgesehen. Die übrigen 200.000 Euro sind vor allem für die Stärkung der Fachberatungsstellen und den Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) sowie die AG Gesunder Kunde vorgesehen. Frau Hautmann berichtet, dass die Schwerpunkte hierbei Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der Entstigmatisierung von Sexarbeitenden, der Ausbau der Professionalisierungs- und Weiterbildungsangebote inklusiv Digitalisierung der Angebote, Ausbau der Anti-Stigma-Arbeit im Gesundheitsbereich zur Gesundheitsprävention von Sexarbeitenden durch das Projekt „Roter Stöckelschuh“ vom BesD und die Finanzierung von therapeutischer und psychologischer Unterstützung bei den Trägern sind. Die Gespräche mit den Trägern und die Antragsbearbeitung laufen aktuell.

Frau Stöckigt berichtet über die aktuellen Planungen des Bezirksamtes Tempelhof Schöneberg in Bezug auf die Haushaltsmittel. Die im Themenbereich „Straßenprostitution“ geplanten Maßnahmen wurden ebenfalls auf der Nachbarschaftsveranstaltung am 29.10.2019 durch Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler und Frau Staatssekretärin König vorgestellt. Die Präsentation dieser Veranstaltung ist auf der Webseite des Runden Tisches Sexarbeit nachzulesen. Es ist geplant, zwei bis drei weitere zusätzliche mobile Toiletten zur Verbesserung der Sauberkeit im Kiez und Vermeidung von offenem Vollzug aufzustellen. Die Ausstattung wird an die Bedürfnisse vor Ort angepasst, sodass die Toiletten auch als Vollzugsorte genutzt werden können, z.B. durch den Einbau einer zweiten Tür als „Notausgang“ und eines leicht vergrößerten Innenraumes. Außerdem soll die „Fegeflotte“ des Drogennotdienstes für den gesamten Kurfürstenkiez zur Verbesserung des Umfeldes im Kurfürstenkiez und der Teilhabe und Beschäftigung suchtkranker Menschen eingesetzt werden. Als weiteres Projekt werden die Öffnungszeiten des Frauentreffs Olga erweitert, eine Öffnung an mindestens einem Tag am Wochenende wird angestrebt. Zu allen geplanten Projekten laufen aktuell Gespräche mit dem Träger bzw. der Firma Ecotoiletten.

TOP 3: Weitere Vorgehensweise zum Koordinierungsgremium

Frau Hautmann schlägt vor, dass sich dieses Gremium weiterhin in einem Abstand von drei Monaten trifft, um einen stetigen Austausch und eine größtmögliche Transparenz aufrecht zu erhalten, dies trifft auf allgemeine Zustimmung. Das Schwerpunktthema der nächsten Sitzung wird Betriebsstätten sein. Durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sollen jeweils die Fachabteilungen der zuständigen Verwaltungen eingeladen werden. Als Zeitrahmen wird eine Sitzungsdauer von anderthalb Stunden vereinbart.

TOP 4: Verschiedenes

Die Partizipation von Sexarbeitenden am Runden Tisch Sexarbeit in Form von „Sexworker Only“-Workshops hat sich bewährt. Diese sollen auch zukünftig weiter stattfinden. Die Teilnehmenden sowie die organisierende Person enthalten dafür eine Aufwandsentschädigung.

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• Protokoll der 1. Sitzung des Koordinierungsgremiums zum Runden Tisch Sexarbeit in Berlin vom 21. Februar 2020

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