Sechste Sitzung des Runden Tisches Sexarbeit
Am 07.11.2019, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Im Rathaus Schöneberg, Louise-Schroeder-Saal
Verabschiedung des Handlungskonzepts
Tagesordnung
- TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
- TOP 2: Verabschiedung Protokoll und Bericht aus dem Begleitgremium
- TOP 3: Diskussion und Verabschiedung des Handlungskonzepts
- TOP 4: Weiteres Vorgehen / Einrichtung des Koordinierungsgremiums
- Download des Protokolls als PDF
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Die Moderatorin, Frau Caroline Ausserer, eröffnet die Sitzung.
Frau Senatorin Dilek Kalayci und Frau Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler begrüßen die Anwesenden und bedanken sich für die Zusammenarbeit am Runden Tisch in den letzten Monaten.
TOP 2: Verabschiedung Protokoll und Bericht aus dem Begleitgremium
Frau Staatssekretärin König begrüßt die Anwesenden. Das bereits im Vorfeld versendete Protokoll der letzten Sitzung vom 08.08.2019 wird ohne Änderungen angenommen.
Frau König berichtet aus der Sitzung des Begleitgremiums vom 05.11.2019. Die am Runden Tisch erarbeiteten Handlungsempfehlungen zu den Themenbereichen „Soziale Absicherung“ und „Gewalt und Ausbeutung“ wurden dort zum großen Teil befürwortet. Es erfolgten wenige Ergänzungen und zwei Änderungen, die besprochen werden. Beim Themenbereich „Arbeitsbedingungen“ wurde nachträglich die Handlungsempfehlung zur Prüfung von anonymen Gerichtsverfahren zum Schutz der Identität von Sexarbeitenden präzisiert. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung brachte hierzu folgende Formulierung ein: „Der Runde Tisch Sexarbeit empfiehlt, dass durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geprüft werden soll, wie Sexarbeitende in diesem Kontext besser geschützt werden können, insbesondere unter ihrem Pseudonym Zivilklage erheben können.“
Die Handlungsempfehlung zum Prüfauftrag, ob Sexarbeit als Freier Beruf anerkannt werden kann, wird insofern umformuliert, dass nun die Stärkung der Rechte als Selbstständige für Sexarbeitende im Vordergrund steht.
TOP 3: Diskussion und Verabschiedung des Handlungskonzepts
Frau König und Frau Schöttler stellen anhand einer Präsentation in Kurzform das gemeinsam erarbeitete Handlungskonzept mit den Empfehlungen zu den verschiedenen Themenbereichen vor. Einige kleine Korrekturen und Ergänzungen werden vorgenommen und von den Referentinnen des Runden Tisches im Nachgang zur Sitzung in die finale Version des Handlungskonzepts eingearbeitet.
Nach einer kurzen Aussprache wird das landesweite Handlungskonzept vom Runden Tisch Sexarbeit einhellig verabschiedet.
TOP 4: Weiteres Vorgehen / Einrichtung des Koordinierungsgremiums
Frau König erläutert das weitere Vorgehen, das sich an diese letzte Sitzung des Runden Tisches anschließen wird. Zunächst wird basierend auf dem gemeinsam erarbeiteten Handlungskonzept durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine Senatsvorlage erarbeitet. Diese soll durch die anderen am Runden Tisch Sexarbeit teilnehmenden Senatsverwaltungen mitgezeichnet und durch den Berliner Senat verabschiedet werden.
Nach Verabschiedung der Senatsvorlage wird ein Bericht über die Arbeit des Runden Tisches entstehen, der das gemeinsam erarbeitete Handlungskonzept enthält und als Broschüre veröffentlicht werden soll. Es wird angeregt, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts eine öffentliche Veranstaltung oder einen Fachtag zu organisieren.
Weiterhin startet im Jahr 2020 die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen, die durch ein Koordinierungsgremium begleitet wird. Dieses soll als Arbeitsgremium themenspezifisch einmal pro Quartal zusammenkommen. Die Einladung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und die bisherigen Teilnehmenden des Runden Tisches Sexarbeit sind dazu eingeladen.