Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 26. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 01.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Louise-Schroeder-Saal, Sitzungsraum 195
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4     Drucksachenberatung      
Ö 4.1  
Jahresbericht Rechtsamt vorlegen
Enthält Anlagen
1603/XVIII  
Ö 4.2     Jahresbericht Rechtsamt vorlegen  
Enthält Anlagen
1671/XIX  
    14.10.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

 

a)      Tabellarische Übersichten mit Angaben über

  • die Anzahl der im Berichtszeitraum geführten und neu begonnenen Streitverfahren geordnet nach Sachgebieten und Abteilungen,
  • die Anzahl der Verfahren als Kläger oder Beklagter,
  • die Anzahl der Gerichtsinstanzen,
  • die Anzahl der selbst geführten bzw. beauftragten Verfahren,
  • Streitwerte, Erfolgs- und Misserfolgsquoten,
  • entstandene Verfahrenskosten einschließlich Verurteilungen zu Geldzahlungen,
  • die Anzahl der im Widerspruchsverfahren (nach Sachgebieten und Abteilungen geordnet) beendeten Verfahren nebst hier vom Bezirk zu tragenden Verfahrenskosten unter Angabe der Erfolgsquote;

b)  Inhaltliche Schwerpunkte des Berichtsjahres geordnet nach Rechtsgebieten

c)   Kurzbericht über einzelne Verfahren (inklusive Vergleichsverfahren) von besonderer     Bedeutung für den Bezirk

d)  Angaben zum Personaleinsatz (Stellen) im berlinweiten Vergleich

e)  Ausblick auf das jeweils folgende Jahr mit Schwerpunktsetzung auf besondere Bedeutung für den Bezirk und hohe Prozess- und Verfahrensrisiken, vor allem in kostenmäßiger Hinsicht.

Der Bericht soll jährlich zur BVV-Sitzung im Februar vorgelegt werden.

   
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.5 - überwiesen
   

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

 

   
    06.07.2016 - Hauptausschuss
    Ö 7.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Im Zuge der Beratung werden die Fragen von BV Pschollkowski ausführlich beantwortet.

Die Kenntnisnahme wird festgestellt.

   
    15.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 14 - überwiesen
   

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

   
    29.03.2017 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

In seinem Redebeitrag zum vorliegenden, seiner Meinung nach sehr umfangreichen Bericht, schlägt BV Seltz vor die Berichtspflicht für das Rechtsamt zurückzunehmen und durch einen Risikobericht ersetzen zu lassen. Diesem Vorschlag wird von BV Penk zugestimmt. Dieser stellt der Verwaltung weitere Fragen zu möglichen Prozessrisiken.

Die Verwaltung erklärt, ihr seien momentan keine Risiken bekannt jedoch wird auf den gesetzlichen Rechtsanspruch zu Kitaplätzen mit dem möglichen Klagerisiken verwiesen.

BV Zander warnt vor einer vorschnellen Entscheidung und begründet seine Befürchtungen.

Der Vorschlag, statt der Vorlage eines Berichts das Rechtsamt zu einer nichtöffentlichen Sitzung einzuladen wird von BV Seltz aufgeworfen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

   
    06.05.2020 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - (offen)
   
   
    27.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

   
    03.06.2020 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - vertagt
   

vertagt

   
    02.09.2020 - Hauptausschuss
    Ö 9.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.2 - überwiesen
   

Überweisung an den Hauptausschuss Beschlussliste.

   
    07.04.2021 - Hauptausschuss
    Ö 8.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen.

   
    16.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

   
    01.11.2023 - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 4.3  
Ziel- und Servicevereinbarungen transparent machen  
Enthält Anlagen
0525/XXI  
Ö 4.4  
Aufarbeitung und Reinigung des Gedenkstein im Bornhagenweg
Enthält Anlagen
0618/XXI  
Ö 4.5  
Bürger*innenräte in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0799/XXI  
Ö 4.6  
Fortführende Beschäftigung für auslaufende Maßnahmen zu Solidarischem Grundeinkommen  
Enthält Anlagen
0801/XXI  
Ö 4.7  
BENN-Handlungskonzept 2023-2025 (Kurzfassung)  
Enthält Anlagen
0819/XXI  
Ö 5     Auflagenbeschlüsse      
Ö 5.1  
Auflagenbeschluss Nr.5.6      
Ö 5.2  
Auflagenbeschluss Nr.5.13      
Ö 5.3  
Auflagenbeschluss Nr.5.14      
Ö 6     BVV-Sondermittel      
Ö 6.1  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 09 / 2023  
Enthält Anlagen
0824/XXI  
Ö 6.2  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 10 / 2023  
Enthält Anlagen
0825/XXI  
Ö 6.3  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 11 / 2023  
Enthält Anlagen
0826/XXI  
Ö 6.4  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 12 / 2023  
Enthält Anlagen
0827/XXI  
Ö 6.5  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 13 / 2023  
Enthält Anlagen
0828/XXI  
Ö 6.6  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 15 / 2023  
Enthält Anlagen
0829/XXI  
Ö 6.7  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 16 / 2023  
Enthält Anlagen
0830/XXI  
Ö 6.8  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 17 / 2023  
Enthält Anlagen
0831/XXI  
Ö 6.9  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 18 / 2023  
Enthält Anlagen
0832/XXI  
Ö 7  
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