Auszug - Jahresbericht Rechtsamt vorlegen  

Die beiden Mitteilungen „Jahresbericht aus dem Rechtsamt“, Drucksachen unter den Tagesordnungspunkten 4.1 und 4.2, werden gemeinsam aufgerufen. Im Vorfeld wurden keine Fragen aus der Mitte des Ausschusses eingereicht.

BV Seltz begrüßt den Rückgang der Zahl der Widerspruchsverfahren im Bereich der Schulplätze, fragt nach den Schwerpunkten der Verfahren in den Bereichen Stadtentwicklung und Bürgerdienste und erkundigt sich, ob es bei der Übertragung der Sammelverträge für die juristischen Informationssysteme an das Land Berlin einen neuen Sachstand gäbe. Herr Dr. Discher führt aus, dass im Bereich Stadtentwicklung keine besonderen Schwerpunkte benannt werden können, Trends gebe es nicht, ein Teil der Verfahren beträfe soziale Erhaltungsverordnungen. Im Bereich Bürgerdienste machten die Zweckentfremdungsverfahren einen Großteil der Verfahren aus.

BV Liesener fragt nach den Ursachen für den neuen Höchststand an verakteten Fällen und dem kontinuierlichen Anstieg. Herr Dr. Discher erläutert, dass die Beratungstätigkeit des Rechtsamt steige, was auch auf den Abgang von erfahrenen Fachkräften und zahlreiche neue Stelleninhaber mit höherem Beratungsbedarf zurückzuführen sei. Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Zuwächse gäbe es auch hier nicht und die Zahl der Fälle vor Gericht sei indes mit Schwankungen stabil.

BV Dr. Buchholz hebt die Fallreduzierung beim Schul- und Sportamt hervor und führt diese auf die gute Arbeit bei der Anpassung der Schuleinzugsgebiete zurück.