Auszug - Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 17 / 2023  

BV Rauchfuß verliest die positive Stellungnahme des Bezirksamts.

Die zuständige Dezernentin befürwortet in ihrer Stellungnahme einen Betrag von 679,49 €.

In einer ausführlichen von BV Glowatz angestoßenen Debatte mit Beiträgen der BV v. Boxberg, Wolfsturm, Seltz, Harling, Glowatz, Franck, stellv. BzBm Steuckardt und Herrn Hennings über die Ermessensausübung bezüglich des lt. Merkblatt über die Vergabe von Sondermitteln „in der Regel“ beizubringenden Eigenanteils von 20% wird festgestellt, dass die Verständigung über eine Überarbeitung des Merkblatts zeitnah zu Ende gebracht werden sollte. BV Glowatz bittet darum, dies bei der nächsten Sitzung vorzusehen. Im konkreten Fall wird unter Würdigung der besonderen Umstände (u.a. Vandalismusschaden) von einer Reduzierung der Mittel abgesehen.

Der stellv. Ausschussvorsitzende stellt die Bewilligung der Sondermittel in der Höhe des vom Bezirksamt befürworteten Betrags zur Abstimmung. Der Ausschuss beschließt diese Beschlussempfehlung an die BVV einstimmig.