Herr Gindra begründet für die Fraktion die Linke den Antrag. Frau BStR Schöttler stellt die Sicht des Bezirksamtes vor und betont, dass das Investitionsprogramm beschlossen ist und die einzelnen jährlichen Raten für die Baumaßnahmen festgelegt wurden. Zurzeit wird das Bedarfsprogramm der beteiligten Abteilungen ermittelt und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so BStR Frau Schöttler. Der daraus erfolgende Bezirksamtsbeschluss wird unverzüglich an die zuständige Senatsverwaltung weitergeleitet, damit hat der Bezirk, die in seinem Aufgabenbereich liegenden Aufgaben abgearbeitet.
Herr Petersen (Senatsverwaltung zuständig für den B-Plan „Neue Mitte Tempelhof“) erklärte, die aufgetretenen Verzögerungen sind mit der Pandemie begründet. Gegenwärtig läuft die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TOBs), für das Jahr 2023 ist ein ausführliches Beteiligungsverfahren und für das Jahr 2024 ist die Festsetzung des Bebauungsplans vorgesehen. Bei der Umsetzung sollen alle Angebote uneingeschränkt weitergeführt werden. Der geplante Wohnungsbau kann daher erst nach dem Abschluss der Arbeiten für das neue Schwimmbad, der Neubau für die Polizei und der Neubau der Bibliothek erfolgen. Nach Redebeiträgen von BV Herrn Bering (FDP), BV Herrn Seltz (SPD), BV Herrn Penk (Grüne), BV Herrn Gindra und BV Frau Körper (CDU) wurde der Antrag wie folgt beschlossen:
Der Antrag wurde absatzweise abgestimmt:
Der erste Absatz wurde einstimmig angenommen,
der zweite Absatz wurde gestrichen, für die Streichung stimmten neun Mitglieder des Ausschusses, gegen die Streichung des zweiten Absatzes stimmen fünf Mitglieder des Ausschusses.
In der Schlussabstimmung über den geänderten Antrag erfolgte eine einstimmige Zustimmung.
Leichte Sprache
DGS
