Auszug - "Zwischenbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co Enteignen (Vorstellung des Berichts durch ein Mitglied der Kommission sowie eine*n Vertreter*in der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen)“; (auf Wunsch Die Linke, Gastbeitrag sofern der Ausschuss das Rederecht erteilt)  

AV Seltz leitet in den TOP ein und übergibt das Wort an Herrn Dr. Wihl. Herr Dr. Wihl ist ein Vertreter der Expertenkommission, welche der Senat von Berlin einberufen hat. Herr Dr. Wihl stellt die Expertenkommission und ihre Aufgaben kurz vor und informiert, dass er als Jurist und Kommissionsmitglied berichtet und gibt den im Dezember öffentlich vorgestellten Zwischenbericht wieder. Die Mitglieder der Kommission haben den Auftrag, die Verfassungskonformität einer möglichen Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zu untersuchen. Ihr Ziel ist es bis zum Frühling 2023 einen Abschlussbericht zu erstellen.

Den Zwischenbericht und weitere Informationen über die Arbeit der Expertinnen und Experten erhalten Sie hierrüber: https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung.