Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 16.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Willy-Brandt-Saal
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Einladung zur 06. Sitzung der BVV am 16.03.2022
Teilnehmerregistrierung_BVV_BVV-Saal
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TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2  
Einwohneranfragen      
Ö 3  
Vorlagen des Kinder- und Jugendparlaments      
Ö 4  
je eine Priorität pro Fraktion      
Ö 4.1  
Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2022/2023  
Enthält Anlagen
0132/XXI  
Ö 4.2  
Besetzung einer/s Bürgerdeputierten als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss gemäß § 35 Abs. 7 Nr. 9 AG KJHG  
Enthält Anlagen
0106/XXI  
Ö 4.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
0119/XXI  
Ö 4.4  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
0121/XXI  
Ö 4.5  
Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds im Verwaltungsrat des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Süd-West  
Enthält Anlagen
0124/XXI  
Ö 4.6  
Impfangebot an Schulen  
Enthält Anlagen
0107/XXI  
Ö 4.7  
Unser Beitrag: Unterstützung von Menschen aus der Ukraine durch den Bezirk  
Enthält Anlagen
0137/XXI  
Ö 4.8  
Keine Radspur am Mariendorfer Damm ohne Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
0070/XXI  
Ö 4.9  
Einrichtung eines Energieschuldenfonds  
Enthält Anlagen
0110/XXI  
Ö 4.10  
Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet  
Enthält Anlagen
0068/XXI  
Ö 4.11  
Betriebskindergarten für die Bezirksverwaltung  
Enthält Anlagen
0077/XXI  
Ö 5     Vorlagen des Vorstehers      
Ö 5.1  
zurückgezogen: Wahl des stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Partizipation und Integration  
0133/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Zusammensetzung des Bezirklichen Gremiums für den Fußverkehr  
Enthält Anlagen
0103/XXI  
Ö 7  
Protokollgenehmigung      
Ö 8  
Mündliche Anfragen      
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz nach schwerem Unfall herstellen  
Enthält Anlagen
0069/XXI  
Ö 9.2  
Aufhebung der Tempo-30-Anordnung wegen Luftreinhaltung in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0073/XXI  
Ö 9.3  
Hitzehilfe für Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0081/XXI  
Ö 9.4  
Radwegeausbau gemeinsam mit SenUMVK angehen und beschleunigen  
Enthält Anlagen
0083/XXI  
Ö 9.5  
Haus am Kleistpark aufblühen lassen  
Enthält Anlagen
0088/XXI  
Ö 9.6  
Flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen – für ein würdevolles Miteinander und sauberes Straßenbild  
Enthält Anlagen
0090/XXI  
Ö 9.7  
Ein Ehrengrab für Helga Goetze  
Enthält Anlagen
0108/XXI  
Ö 9.8  
Bessere Sichtbarkeit des Zebrastreifens vor Carl-Zeiss-Oberschule herstellen  
Enthält Anlagen
0109/XXI  
Ö 9.9  
zurückgezogen: Ausgabenkürzung für die Potze e. V. im Haushaltsplan 2022/2023  
Enthält Anlagen
0111/XXI  
Ö 9.10  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 143  
Enthält Anlagen
0112/XXI  
Ö 9.11  
Jugendverkehrsschulen in Marienfelde und Lichtenrade etablieren  
Enthält Anlagen
0113/XXI  
Ö 9.12  
Wer waren eigentlich Eyth und Röbling  
Enthält Anlagen
0114/XXI  
Ö 9.13  
Verkehrswende braucht Nachwuchs!  
Enthält Anlagen
0115/XXI  
Ö 9.14  
zurückgezogen: Einsetzung eines Projektkoordinators für bezirkliche Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
0116/XXI  
Ö 9.15  
Aufhebung des absoluten Parkverbotes im Schulenburgring  
Enthält Anlagen
0117/XXI  
Ö 9.16  
Frauen öffentlich sichtbar machen – auch bei privaten Bauprojekten  
Enthält Anlagen
0118/XXI  
Ö 9.17  
Reaktivierung des Förderpreises für Frauen und Mädchensport  
Enthält Anlagen
0120/XXI  
Ö 9.18  
Gewerbeentwicklungsplan für den Bezirk  
Enthält Anlagen
0122/XXI  
Ö 9.19  
Digitale Parkraumüberwachung in Tempelhof  
Enthält Anlagen
0123/XXI  
Ö 9.20  
Endlich auch in Tempelhof-Schöneberg Impfungen für mobilitätseingeschränkte Menschen in der Häuslichkeit anbieten  
Enthält Anlagen
0125/XXI  
Ö 9.21  
Prioritätenlisten abarbeiten  
Enthält Anlagen
0126/XXI  
Ö 9.22  
Gute Unterbringungen für Geflüchtete aus der Ukraine sicherstellen  
Enthält Anlagen
0127/XXI  
Ö 9.23  
Umsetzung des Berliner Straßengesetzes  
Enthält Anlagen
0128/XXI  
Ö 9.24  
Sanfte Forstwirtschaft im Bezirk  
Enthält Anlagen
0129/XXI  
Ö 9.25  
Projekt „Mitternachtssport“ verstetigen  
Enthält Anlagen
0130/XXI  
Ö 9.26  
Erinnerungen an den „Candy Bomber“ wachhalten  
Enthält Anlagen
0131/XXI  
Ö 9.27  
Berliner Bäder-Betriebe in die Pflicht nehmen – Bürger:innen über aktuelle Planungen für das Kombibad Mariendorf informieren  
Enthält Anlagen
0134/XXI  
Ö 9.28  
Ein Interimsbad für Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0135/XXI  
Ö 9.29  
Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt!  
Enthält Anlagen
0136/XXI  
    16.03.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.29 - vertagt
   

vertagt

   
    06.04.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 4.4 - überwiesen
   

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, der von der antragstellenden Fraktion Die Linke übernommen wird.

Beratungsbeiträge: BV Wissel, BV Penk, BV Seltz, BV Kämper und BV Dittmar.

BV Penk beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss. Dem Überweisungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Überweisung an den Hauptausschuss.

   
    04.05.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.1.1 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

   
    01.06.2022 - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es folgt die Antragsberatung.

BV Wissel begründet kurz den Antrag.

BV Höppner stellt den Ersatzantrag der Fraktionen SPD und GRÜNE vor.

Es gibt im Fortlauf der Debatte noch Diskussionen über die Formulierung der BE.

Der Ersatzantrag wird in folgender Fassung zur Abstimmung gegeben:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass Tempelhof-Schöneberg als einer der ersten Bezirke als Modellbezirk für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ausgewählt wird.

Darüber hinaus soll es den beteiligten Bezirken ermöglicht werden kommunale Gebäude einer Losregion miteinbeziehen zu können. Mögliche Mehrkosten müssen kameral abgefedert werden. Eine Neutralstellung in der KLR ist vorzusehen. Eine organisierte Begleitung des Umstiegs zu einer rekommunalierten Gebäudereinigung muss in der Finanzierung enthalten sein.

Der BVV ist bis Oktober 2022 zu berichten.“

Der Antrag wird mit einer Nein-Stimme angenommen.

 

   
    22.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 4.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor.

Beratungsbeiträge: BV Seltz, BV Wissel, BV Bering, BV Penk, BV Franck, BV Dittmar, BV Rauchfuß und BV Kämper

Die Beschlussempfehlung wird beschlossen (dagegen: FDP-Fraktion).

   
    16.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.7 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management– Beschlussliste.

   
    22.11.2022 - Ausschuss für Facility Management
    Ö 5.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

BV Frau Körper stellt den Antrag, die Mzk nur als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

BV Gindra bemängelt die Leidenschaftslosigkeit bei der Umsetzung einer kommunalen Schulreinigung.

BstR Frau Schöttler verweist auf die noch offene Drucksache zum gleichen Themenkomplex, bei der Umsetzung sind noch viele offene Fragen zu klären. Die Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten und der Senatsverwaltung muss weitergeführt werden. Die Finanzierung der kommunalen Schulreinigung muss im nächsten Doppelhaushalt im AGH abgesichert werden.

Der Ausschuss hat die MzK zur Kenntnis genommen.

Ö 9.30  
Unterstützungsangebote für vom Krieg Vertriebene  
Enthält Anlagen
0139/XXI  
Ö 9.31  
Bau des Multifunktionsbades Mariendorf umsetzen – Zusätzliche Mittel bereitstellen  
Enthält Anlagen
0140/XXI  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Benennung nach June und Helmut Newton im Wohnquartier Friedenauer Höhe
Enthält Anlagen
0028/XXI  
Ö 11.2  
Ein Zebrastreifen in der Bahnstraße  
Enthält Anlagen
0034/XXI  
Ö 11.3  
Tätigkeitsbericht Sportstättenvergabeverfahren vorlegen  
Enthält Anlagen
0046/XXI  
Ö 11.4  
Angebote/Standorte für kostenfreie PCR-Testungen deutlich ausweiten  
Enthält Anlagen
0047/XXI  
Ö 11.5  
Anliegen der „Kund:innen des Jobcenters umsetzen
Enthält Anlagen
0048/XXI  
Ö 11.6  
Radverkehrskontrollen in Tempelhof-Schöneberg
Enthält Anlagen
0049/XXI  
Ö 11.7  
Haupteingangstreppe der Sporthalle Schöneberg umgehend sanieren  
Enthält Anlagen
0053/XXI  
Ö 11.8  
Beton zu Sportflächen
Enthält Anlagen
0054/XXI  
Ö 11.9  
Schulanmeldung online  
Enthält Anlagen
0072/XXI  
Ö 12     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Sportanlagenentwicklungsplan für Tempelhof-Schöneberg fortschreiben  
Enthält Anlagen
0154/XX  
Ö 12.2  
Integriertes Verkehrskonzept für den Kiez um die Handjerystraße parallel zur Einführung der Fahrradstraße erstellen und umsetzen  
Enthält Anlagen
2246/XX  
Ö 12.3  
Der März den Frauen  
Enthält Anlagen
0025/XXI  
Ö 12.4  
Krankenhausbeirat schnellstmöglich einberufen  
Enthält Anlagen
0036/XXI  
Ö 12.5  
Bildung eines Bezirksbeirates für Menschen mit Behinderungen gemäß § 30 LGBG  
Enthält Anlagen
0101/XXI  
Ö 12.6  
Gründung eines Bezirksbeirats für Partizipation und Integration in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0102/XXI  
Ö 12.7  
vertagt: Neue Zusammensetzung der Kunstkommission  
Enthält Anlagen
0105/XXI  
Ö 12.8  
Dezentrale Impfkampagne in Tempelhof-Schöneberg initiieren
Enthält Anlagen
0031/XXI  
Ö 12.9  
Berufung der stimmberechtigten Mitglieder der Gedenktafelkommission  
Enthält Anlagen
0138/XXI  
Ö 13  
Termin der nächsten Sitzung      
               
 
 

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