Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel gemeinsam mit dem Ausschuss für Frauen, Queer und Inklusion - Die Sitzung findet Online statt. Die Zugangsdaten entnehmen Sie bitte dem Infoblatt VIDEOCALL.  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischen Wandel – Beschlussliste.

BV Wissel erläutert den Antrag. BV Pschollkowski weist darauf hin, dass es vor Jahren dazu einen Beschluss gab, da dies schon mal Thema der BVV war. Er ist der Meinung, dass es in Berlin hierfür einheitliche Regeln geben sollte, sodass dieser Antrag besser auf Landesebene ausgetragen werden soll. BV Wissel meint, dass der Antrag gestellt wurde, da es in jedem Bezirk andere Regelungen gebe. BStR Steuckardt bringt ein, dass es in anderen Bezirken Lösungen gefunden wurden. Es handelt sich hierbei jedoch um Kreativlösungen, die nicht rechtskonform seien. Es sei denn, auf Landesebene wird solch eine rechtskonforme Lösung beschlossen. Er bestätigt, dass es zu diesem Thema schon eine Mitteilung zur Kenntnisnahme gibt. Nach dieser MzK wurde nochmals auf Landesebene angefragt. Der jetzige Sachstand ist, dass man das nicht möchte. BV Lipper meint, dass man die Senior*innenvertretung unterstützen solle, damit dieses Anliegen auf der Landesebene durchgesetzt werden kann. BV Pschollkowski unterstützt die Aussage von BV Lipper. BV Neumann schlägt vor den zweiten Absatz zu streichen. BV Wissel stimmt dem Vorschlag zu.

Die Textänderung wird vorgeschlagen und nochmals vorgelesen. Die Ausschussmitglieder stimmen über den geänderten Antrag mehrheitlich in folgender Fassung ab:

„Der Ausschuss empfiehlt dem Bezirksamt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür auf Landesebene einzusetzen das, andere Möglichkeiten der Finanzierung für alle Mitglieder an der ehrenamtlichen politischen Teilnahme in der Senior:innenvertretung ermöglicht werden, sodass auch ärmere Senior:innen im Grundsicherungsbezug keine finanziellen Nachteile durch ihr Engagement haben.“

Mehrheitlicher Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der AfD – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür auf Landesebene einzusetzen das, andere Möglichkeiten der Finanzierung für alle Mitglieder an der ehrenamtlichen politischen Teilnahme in der Senior:innenvertretung ermöglicht werden, sodass auch ärmere Senior:innen im Grundsicherungsbezug keine finanziellen Nachteile durch ihr Engagement haben.

Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

BV Wissel fragt, ob die Evaluierung, die in der MzK erwähnt wird, auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könne.

BzStR Steuckardt wird dies in der Stadträte-Runde ansprechen und das Ergebnis dem Ausschuss mitteilen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.