Auszug - Auskömmliche Finanzierung der Senior:innen-Vertretung sicher stellen  

BV Wissel erläutert den Antrag. BV Pschollkowski weist darauf hin, dass es vor Jahren dazu einen Beschluss gab, da dies schon mal Thema der BVV war. Er ist der Meinung, dass es in Berlin hierfür einheitliche Regeln geben sollte, sodass dieser Antrag besser auf Landesebene ausgetragen werden soll. BV Wissel meint, dass der Antrag gestellt wurde, da es in jedem Bezirk andere Regelungen gebe. BStR Steuckardt bringt ein, dass es in anderen Bezirken Lösungen gefunden wurden. Es handelt sich hierbei jedoch um Kreativlösungen, die nicht rechtskonform seien. Es sei denn, auf Landesebene wird solch eine rechtskonforme Lösung beschlossen. Er bestätigt, dass es zu diesem Thema schon eine Mitteilung zur Kenntnisnahme gibt. Nach dieser MzK wurde nochmals auf Landesebene angefragt. Der jetzige Sachstand ist, dass man das nicht möchte. BV Lipper meint, dass man die Senior*innenvertretung unterstützen solle, damit dieses Anliegen auf der Landesebene durchgesetzt werden kann. BV Pschollkowski unterstützt die Aussage von BV Lipper. BV Neumann schlägt vor den zweiten Absatz zu streichen. BV Wissel stimmt dem Vorschlag zu.

Die Textänderung wird vorgeschlagen und nochmals vorgelesen. Die Ausschussmitglieder stimmen über den geänderten Antrag mehrheitlich in folgender Fassung ab:

„Der Ausschuss empfiehlt dem Bezirksamt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür auf Landesebene einzusetzen das, andere Möglichkeiten der Finanzierung für alle Mitglieder an der ehrenamtlichen politischen Teilnahme in der Senior:innenvertretung ermöglicht werden, sodass auch ärmere Senior:innen im Grundsicherungsbezug keine finanziellen Nachteile durch ihr Engagement haben.“