Der Antrag wird intensiv innerhalb der Fraktionen diskutiert.
Wortlaut zur Drs. Nr. 0573/XX
Erstellt auf Wunsch der Fraktionen der SPD und von B90/Die Grünen.
(ab 52 Minute, Aufnahme nach der Pause im Ausschuss)
Gesprächsauszug erstellt durch BVV-2.
Überarbeitet, präzisiert und korrigiert durch das Abhören des Mitschnittes durch den Vorsitzenden, BV Bertram von Boxberg.
Eingefügte Timecodes (TC)
BV Dr. Mundt: Start TC 00:00
„Ich kann natürlich Frau ... Frau Kiderlen nur beipflichten, dass der Begriff „Faschismus“ hier ersetzt werden muss, durch „Nationalsozialismus“. Aber was nun das Thema Befreiung vom National... 8. Mai Befreiung vom Faschismus oder Nationalsozialismus angeht, muss man ja sagen, dass keine der Siegermächte die Absicht hatte, das Deutsche Reich oder die Deutschen vom Nationalsozialismus zu befreien, sondern sie wollten das Deutsche Reich und den Nationalsozialismus militärisch besiegen und...und Deutschland politisch als eigenständiges Staatswesen ausschalten. Und das ist ja auch geschehen und damit war natürlich auch die Befreiung (Ein Wort unverständlich TC 37:22) und Deutschlands (Ein Wort unverständlich TC 40:02) Nationalsozialismus mit Befreiung verbunden. Das ist ja völlig klar, Aber wenn ich jetzt...(Ein Wort unverständlich TC 47:06) aber wir sollten daran denken, das das ja nicht...(TC 49:21)
Einwurf BV Hauschild
Der Ausschussvorsitzende: Moment, Moment, keine....bitte
BV Dr. Mundt:
(TC 53:05) das ist ja klar, dass der Nationalsozialismus damit vernichtet war, mit dem Deutschen... mit der Niederlage des Deutschen Reiches, und das ist ja auch sehr positiv, ja. Nun es ist so, dass Sie wissen ja, äh, wie die Situation der deutschen Bevölkerung nach `45 war. Da war die Befreiung, ähm, sicher für viele Leute die unter den Nationalso.. in KZ´s saßen, in Gefängnissen, die politischen Gefangenen und die wenigen Juden in den KZ´s,..äh.., in den Vernichtungslagern, die den.. die die NS Zeit überlebt haben, war das ne Befreiung. Aber für die Masse der Deutschen... ja, äh“
BV Hauschild: „Bitte?“
BV Dr. Mundt: ..die da
01:24:10
BV von Boxberg: „Für meine Mutter war das `ne Befreiung.“
BV Hauschild: „Die meisten haben das bedauert, dass sie befreit wurden?“
BV Dr. Mundt: Ja aber für... ja ich sage doch nur
Zwischenrufe von Ausschussmitgliedern.
BV Mundt. Ja, ich sage doch nur...
(Von 01.32.03 bis 01.36:21 überlagert von Stimmen)
BV Dr. Mundt: (TC 01:37:03 „Lassen Sie mich doch bitte weiterreden. Für die Masse der Deutschen, war der 8. Mai ne fürchterliche Niederlage. Äh... Verlust der eigenen Staatlichkeit, Unterordnung unter die Militärdiktatur für mehrere Jahre. Leben für die Berliner hier, ähm..., ausgesetzt den Plünderungen und Raubzügen der Roten Armee“
BV Wissel empört: „Raubzüge der Roten Armee?“ (…)
Dialog zwischen BV Wissel und BV Dr. Mundt.
Der Ausschussvorsitzende: „Moment. Herr Dr. Mundt (warten), Herr Dr. Mundt (warten), Herr Dr. Mundt, Herr Dr. Mundt, ich möchte daran erinnern, dass wir einen Antrag haben, und keine geschichtshistorische Debatte und würde Sie bitten, würde Sie bitten, (Pause) würde Sie bitten, in knapper Form zu diesem zu diesem Antrag dann Stellung zu nehmen, aber jetzt die weitere Ausführung sich zu ersparen.“
BV Dr. Mundt:
Ja, ich muss doch, ich muss das ja erklären, warum ich denke, dass man kann , .. ja ein Volk sicher (2 Worte unverständlich) der Nationalsozialismus ist erfreulicherweise besiegt worden, aber für die Deutschen bedeutet das eine furchtbare Niederlage mit allen möglichen Konsequenzen. Für die Bewohner der DDR mit 17 Millionen, die in der SBZ gewohnt haben“
BV Wissel: (überlagernd) “Wir haben es schon verstanden, Sie brauchen uns nicht belehren.“
BV Dr. Mundt: „...bedeutet das der Übergang von der NS-Diktatur in die sowjetkommunistische Diktatur und deren Befreiung hat dann noch 44 Jahre auf sich warten lassen. Das war `89, ja, insofern Befreiung, ein äh.. , wichtig wäre, ein Gedenktag zum Kriegsende am 8. Mai, das ist ganz, das ist klar, und der muss auch zum 75. Jahrestag im Jahr 2020 stattfinden. Aber nicht unter dem Aspekt Befreiung vom Faschismus. Das ist nur ein Versuch einer Wiederbelebung alter DDR Geschichtspolitik
Einwurf BV Wissel überlagert. Ausführungen von BV Dr. Mundt: „Versuch der AfD (…), das haben wir schon verstanden.“
BV Dr. Mundt: ...auf der Basis, ja, der antifaschistischen Lebenslüge der SED.
Der Ausschussvorsitzende: „Okay. Moment, Moment, Moment. Bitte.. Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag.“
BV Hauschild: „(…) befreit worden, das ist nun mal so.“
BV Rauchfuß, Jan: „Nein, ich muss mich entschuldigen beim BVV-Büro. Aber ich würde gerne den Antrag stellen. Ich hatte mich am Anfang des Wortbeitrages schon gemeldet, dass wir das, was Herr Dr. Mundt hier gerade vorgetragen hat, wir haben es ja auf dem Tonband, dass wir das auch im Wortlaut dem Protokoll beifügen, damit man die Ausführungen nachlesen kann.“
BV Wissel: „Können wir dann abstimmen?“
(…) = der Wortlaut war für mich nicht richtig zu verstehen (Anm. BVV-2).
Der Ausschussvorsitzende übernimmt die weitere Sitzungsleitung.
Nach der Debatte wird der Antrag mit Änderungen mehrheitlich beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die BVV möge beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus Gedenktag in Berlin wird, und sich dafür einzusetzen, den 8. Mai 2020 als 75. Jahrestag der Befreiung als Feiertag zu begehen.
Ferner empfiehlt die BVV dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen bei den derzeitigen Bestrebungen Senats für einen zusätzlichen Feiertag in Berlin, den 8. Mai zu favorisieren.
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Veranstaltungsformat zu schaffen, das zum 8. Mai den Tag der Befreiung aus bezirklicher Perspektive thematisiert. Neben einem historischen soll en aktualisierender Blickwinkeln aufgenommen werden.
Leichte Sprache
DGS
