Der Ersatzantrag der CDU-Fraktion wird zurückgezogen.
Der Ersatzantrag der Fraktionen SPD und CDU wird mehrheitlich beschlossen.
Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss aus dem Jahr 2017, die Partnerschaftsstädte am Rathauseingang vollständig und in einheitlicher Form darzustellen, bis Sommer 2020 umzusetzen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, bis wann der zweite Teil der Drucksache 0306/XX realisiert werden kann. Dieser beinhaltet, die in allen Ortsteilen des Bezirks stehenden Tafeln, die sich an den bis zur Bezirksgebietsreform bestehenden Bezirksgrenzen orientieren, abzubauen und eine einheitliche Form von Tafeln in begrenzter Anzahl an wichtigen Stellen des Bezirks neu aufzustellen.
Der BVV ist bis zum Juni 2020 zu berichten.
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DGS
