Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Der Antrag wird an den Ausschuss für Facility Management weitergeleitet.

Darüber hinaus wird folgende Beschlussempfehlung einstimmig gefasst:

Der Jugendhilfeausschuss bittet das BA zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Antrag 0634/XIX umgesetzt werden kann. Der BVV und dem KJP ist bis Ende Juni 2013 zu berichten.

Einstimmiger Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss bittet das Bezirksamt zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Antrag 0634/XIX umgesetzt werden kann. Der BVV und dem KJP ist bis Ende Juni 2013 zu berichten.

Der stv. Vorsitzende verliest die im JHA beschlossene Beschlussempfehlung, die dennoch an den FM-Ausschuss zur Prüfung und Unterstützung mit einer evtl. Beschlussempfehlung weitergeleitet wurde.

BV Penk hält den Antrag für unterstützungswert und weist auf eine Änderung des Berichtsdatums hin.

Es folgen diverse Wortbeiträge in deren Zusammenhang StR. Krüger darauf aufmerksam macht, dass diese Thematik unter Umständen eine Frage sei, die, da es sich um eine Freifläche handele, im Grün- und Landschaftsplanungsamt zur Diskussion gestellt werden müsste.

Frau Weber bringt u. a. zum Ausdruck, dass für eine Prüfung die tatsächliche Nennung der Anforderungen wichtig sei. Des Weiteren stelle sich die Frage der Kosten. Ferner handele es sich hier um eine Außenanlage, für die die Gebäudeverwaltung nicht zuständig sei.

BV Sielaff spricht für eine Vertagung des Antrages und schlägt vor, sich mit dem Antragsteller zusammenzusetzen, um zu definieren, wie die Terrasse aussehen und zu welchem Zweck sie dienen solle.

Der stv. Vorsitzende bemerkt, der Antrag könne, unter Hinzufügung des Vorschlages von BV Sielaff auch beschlossen werden.

Demzufolge schlägt BV Oltmann folgenden Ergänzungstext vor: „Die Rahmenbedingungen sind vom Bezirksamt mit dem Cafebetreiber und dem Bedarfsträger vorab zu klären.“

Nach kurzem Meinungsaustausch sowie Änderung des Berichtsdatums auf Oktober 2013 erfolgt Abstimmung über den Änderungstext der Beschlussempfehlung des JHA: einstimmig beschlossen.

Folgende Beschlussempfehlung des FM-Ausschusses geht in die nächste BVV:

„Der Ausschuss für Facility Management bittet das Bezirksamt zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Antrag 0634/XIX umgesetzt werden kann. Der BVV und dem KJP ist bis Oktober 2013 zu berichten.

Die Rahmenbedingungen sind vom BA mit dem Cafebetreiber und dem Bedarfsträger vorab zu klären.“

Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Facility Management bittet das Bezirksamt zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Antrag 0634/XIX umgesetzt werden kann. Der BVV und dem KJP ist bis Oktober 2013 zu berichten.

Die Rahmenbedingungen sind vom BA mit dem Cafebetreiber und dem Bedarfsträger vorab zu klären.

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden erteilt dieser Frau Martins Samuel – Leiterin des Jugendcafé – das Wort. Zuvor wurde ihr, seitens des Ausschusses - ohne Einspruch – das Rederecht erteilt.

Frau Martins Samuel berichtet nochmals persönlich über das Jugendcafé sowie den Wunsch einer Terrasse. Ein diesbezügliches Schreiben von ihr an Herrn Garske ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BV Schneller macht deutlich, sie halte die Summe von 15.000 € für eine einfache Terrasse für zu hoch und stellt die Frage nach weiteren Angeboten.

Herr Garske teilt u. a. mit, es liege noch ein Angebot in Höhe von 10.000 € vor, welche jedoch schon einige Jahre alt sei. Die 15.000 € seien von ihm geschätzt, bezogen auf die große Fläche und die ihm bekannten Anforderungen.

In der sich anschließenden Erörterung der Thematik werden u. a. die Bauunterhaltungsmittel angesprochen. Des Weiteren bemerkt StR Krüger u. a., der Titel sei nicht auskömmlich zu dem, was gemacht werden müsse. Letztendlich müsse die Prioritätensetzung von der BVV getroffen werden. Sollte man sich für die Terrasse entscheiden, müsse natürlich eine andere Maßnahme entfallen.

Seitens des Vorsitzenden wird vorgeschlagen, aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu formulieren, in dem das Bezirksamt gebeten werde, nochmals neue Angebote einzuholen.

BV Waldt spricht, mit erklärenden Hinweisen, gegen einen Prüfauftrag.

BD Kaminski bittet, im Rahmen einer eventuellen Prüfung auch die Möglichkeit von Einrichtungen zu prüfen, die beschäftigungsfördernde Maßnahmen anbieten.

BV Seltz macht auf die bereits vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses aufmerksam.

Herr Garske bringt zum Ausdruck, man habe bei der Zusammenarbeit mit überwiegend sozialpädagogischen Zielsetzungen dienenden Bauleistern schlechte Erfahrungen gemacht. Hingegen gute Erfahrungen machte man mit dem OSZ in Spandau. Allerdings sei hier die Bedingung, das OSZ dürfe keine Preisunterbietungen von warenüblichen Preisen vornehmen; Herr Garske gibt erklärende Hinweise dazu.

BV Seltz gibt die Überlegung von Haftungsproblemen und Versicherungsfragen zu erkennen und demzufolge den Hinweis, dass der Bezirkshaushalt diese Maßnahme nicht hergebe.

Der Vorsitzende kommt zu dem Schluss, der Antrag habe sich durch die, bereits vom Ausschuss gefasste, Beschlussempfehlung erledigt. Das Bezirksamt werde gebeten, dem Kinder- und Jugendparlament entsprechend Mitteilung zu geben.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Abstimmungsergebnis:

BzStR Schworck teilt hierzu mit, dass er von der zuständigen Abteilung Bauwesen folgende Stellungnahme bekommen hat:

Die Serviceeinheit Facility Management hat dem Ausschuss für Facility Management der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof Schöneberg in seiner letzten Sitzung die im Prüfauftrag genannten Informationen zukommen lassen. Demnach werden die Kosten für den Bau einer 65 m² großen Terrasse auf ca. 15.000 € plus einem gewünschten Sonnenschutz in Höhe von

ca. 2.000 € auf insgesamt 17.000 € prognostiziert.

Der Ausschuss für Facility Management hat in seiner letzten Sitzung die Information der Serviceeinheit Facility Management zur Kenntnis genommen, aber für diese Maßnahme keine Priorität festgelegt.

BzStR Schworck teilt hierzu mit, dass die zuständige Abteilung Bauwesen eine Mitteilung zur Kenntnisnahme erstellt hat.

Siehe TOP 7.3.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.