Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 24.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2  
Einwohneranfragen      
Ö 3     Kinder- und Jugendparlament      
Ö 3.1  
Die Laternen an der Neumark GS  
0165/XIX  
Ö 3.2  
Barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Attilastraße  
0181/XIX  
Ö 4  
Protokollgenehmigung      
Ö 5  
Unerledigte Drucksachen      
Ö 6     Vorlagen der Vorsteherin      
Ö 6.1  
Unerledigte Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in der XVIII. Wahlperiode  
Enthält Anlagen
0402/XIX  
Ö 6.2  
Unerledigte Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  
Enthält Anlagen
0403/XIX  
Ö 6.3  
Sitzungstermine sowie Ferienzeit der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  
0436/XIX  
Ö 6.4  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV  
0441/XIX  
Ö 7  
Mündliche Anfragen      
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Gesundheitsgefährdung durch Essen an Kitas und Schulen?  
Enthält Anlagen
0404/XIX  
Ö 8.2  
Nicht an der Qualität des Schulessens sparen  
0407/XIX  
Ö 8.3  
Endlich BVV-Beschluss umsetzen – Kinder vor mangelhaften und krank machenden Mahlzeiten schützen  
0423/XIX  
Ö 8.4  
Nahariya  
Enthält Anlagen
0405/XIX  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Schulessen: Zügige Kostenanpassung und Ausschreibung!  
Enthält Anlagen
0413/XIX  
Ö 9.2  
Gedenken an Julius und Annedore Leber – ein Ort von überbezirklicher Bedeutung  
0408/XIX  
Ö 9.3  
Empfehlung des Preisgerichts zum Denkzeichen Kohlenhandlung Annedore und Julis Leber umsetzen  
0414/XIX  
Ö 9.4  
Erinnerungsstätte, Julius und Annedore Leber, statt Gedenkzeichen  
0409/XIX  
Ö 9.5  
Opt-Out-Day in Tempelhof-Schöneberg  
0400/XIX  
Ö 9.6  
Finanzierungsmöglichkeiten für einen neuen Büchereibus prüfen  
0410/XIX  
Ö 9.7  
Einschränkung der Fahrtrichtung in die Bautzener Straße  
Enthält Anlagen
0411/XIX  
Ö 9.8  
Verkehrsberuhigung in der Bautzener Straße jetzt sicherstellen  
0418/XIX  
Ö 9.9  
Verkehrsgestaltung Innsbrucker Platz  
0412/XIX  
Ö 9.10  
Entfernung illegal aufgestellter Sammelcontainer für Altkleider  
0415/XIX  
Ö 9.11  
Erschließung des EUREF-Geländes: Sachstandsbericht erstellen und veröffentlichen  
0416/XIX  
Ö 9.12  
Bereichsentwicklungsplan  
0417/XIX  
Ö 9.13  
Winterdienst an der Apostel-Paulus-Kirche erweitern  
0419/XIX  
Ö 9.14  
Französisch als 1. Fremdsprache an der Rheingau-Oberschule erhalten Versprechungen und Zusage halten!  
0442/XIX  
Ö 9.15  
Aufrechterhaltung des Französisch-Zugs an der Rheingau-Oberschule – Versprechungen und Zusagen halten!  
0420/XIX  
Ö 9.16  
Französisch als 1. Fremdsprache erhalten  
0422/XIX  
Ö 9.17  
Planungen für das Kleingartengelände an der Säntisstraße transparent machen  
Enthält Anlagen
0421/XIX  
Ö 9.18  
Tempo 30 in der Weskammstraße während des Schulbetriebes  
0424/XIX  
Ö 9.19  
Gebietstausch mit Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
0425/XIX  
    24.10.2012 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.19 - überwiesen
    Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.

   
    14.11.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 8.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird abgestimmt

Der Antrag wird abgestimmt. 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen. Er ist somit angenommen.

 

   
    21.11.2012 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.26 - überwiesen
    BV Olschewski beantragt die Rücküberweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung

BV Olschewski beantragt die Rücküberweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Dem Antrag auf Rücküberweisung wird zugestimmt.

   
    09.01.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 6.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Zu Beginn der Diskussion macht BV Götz auf folgenden in der zuletzt gefassten Beschlussempfehlung aufmerksam. „Die laufenden B-Plan und Genehmigungsverfahren werden davon nicht berührt.“ Diesbezüglich wurde der Antrag in den Ausschuss zurück überwiesen.

 

 

BV Ickes bringt folgende Ergänzung zum Antrag ein.

 

„Sollte das Angebot Ablehnung erfahren, soll mit dem

Mit der Ergänzung möchte die Fraktion der Piraten dem Gebietstausch Nachdruck verleihen.

 

BV Olschewski erinnert an die in der letzten Sitzung gemachte Feststellung, dass territoriale Forderungen an andere Bezirke sich nicht als zielführend erweisen und schlägt BV Ickes vor, die Ergänzung seiner Fraktion zurückzuziehen.

BV Ickes geht auf den Vorschlag nicht ein. Es wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Es wird über den Ergänzungssatz von BV Götz abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

 

Zuletzt wird über die Beschlussempfehlung mit der Ergänzung von BV Götz abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:


Die BVV ersucht das Bezirksamt, vor dem Hintergrund des Begehrens des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach Übernahme des „Lilienthal-Dreiecks“ (Gebiet zwischen Columbiadamm, Lilienthalstraße, Golßener und Züllichauer Straße), dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Gebietstausch anzubieten, bei dem das „Yorck-Dreieck“ (Gebiet zwischen der Yorckstraße, der S-21-Trasse und den Fernbahngleisen der Dresdener / Anhalter Bahnlinie) dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zufällt.

Die laufenden B-Plan und Genehmigungsverfahren werden davon nicht berührt.

 

   
    16.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Götz, BV Ickes mit dem Antrag auf Rücküberweisung, Rimmler, BV Ahlhoff spricht gegen die Rücküberweisung

Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Götz, BV Ickes mit dem Antrag auf Rücküberweisung, Rimmler, BV Ahlhoff spricht gegen die Rücküberweisung

Abstimmung: Der Antrag auf Rücküberweisung wird mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Beratung: BV Kühne

 

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, vor dem Hintergrund des Begehrens des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach Übernahme des „Lilienthal-Dreiecks“ (Gebiet zwischen Columbiadamm, Lilienthalstraße, Golßener und Züllichauer Straße), dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Gebietstausch anzubieten, bei dem das „Yorck-Dreieck“ (Gebiet zwischen der Yorckstraße, der S-21-Trasse und den Fernbahngleisen der Dresdener / Anhalter Bahnlinie) dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zufällt.

Die laufenden B-Plan und Genehmigungsverfahren werden davon nicht berührt.

   
    21.08.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.9 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.

   
    19.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der Konsensliste heruntergenommen

Der Antrag wird von der Konsensliste gestrichen.

 

Beratungsbeiträge: BV Waldt, BV Oltmann, BV Rauchfuß

 

 

BV Waldt stellt den Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss und den Sportausschuss. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Mehrheitsbeschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Bezirksgrenze wird zur Vereinfachung von Verwaltungs- und Planungsprozessen, wie in der Drucksache befindlichen Karten dargestellt, geändert.

Ö 9.20  
Bezirkliche Sportstättenvergabe öffentlich machen  
0426/XIX  
Ö 9.21  
Bürgerbeteiligung optimieren  
0427/XIX  
Ö 9.22  
Gehwegvorschub Martin-Luther-Str / Winterfeldtstraße  
Enthält Anlagen
0428/XIX  
Ö 9.23  
Barrierefreie Gestaltung von Weihnachtsmärkten  
Enthält Anlagen
0429/XIX  
Ö 9.24  
Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren  
0430/XIX  
Ö 9.25  
Kampagne zum Thema Essstörungen anregen  
0431/XIX  
Ö 9.26  
AG Jungen und junge Männer einrichten  
0432/XIX  
Ö 9.27  
Privatanschrift von Bezirksverordneten und politisch engagierten Menschen schützen  
Enthält Anlagen
0433/XIX  
Ö 9.28  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
0434/XIX  
Ö 9.29  
Sozial gerechtere Bodennutzung  
0435/XIX  
Ö 9.30  
Kein Autorennen auf dem Tempelhofer Feld  
0438/XIX  
Ö 10     übrige Große Anfragen      
Ö 10.1  
Flüchtlinge im Bezirk: Umsetzung der damit verknüpften Anforderungen  
Enthält Anlagen
0406/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Tempo 30 in der Rubensstraße  
0350/XIX  
Ö 11.2  
Zusätzlicher Zugang zum S-Bahnhof Buckower Chaussee
1862/XVIII  
Ö 11.3  
Einzelhandelszentrenkonzept aktualisieren
0237/XIX  
Ö 11.4  
Tempelhofer Feld: Planungen für zusätzliche U- und S-Bahn-Zugänge jetzt aufnehmen!
0264/XIX  
Ö 11.5  
des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin über den Entwurf des Landschaftsplanes 7-L-3 Schöneberg-Mitte  
Enthält Anlagen
0313/XIX  
Ö 11.6  
des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin über den Entwurf des Landschaftsplanes 7-L-4 Schöneberger Insel  
Enthält Anlagen
0314/XIX  
Ö 11.7  
des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin über den Entwurf des Landschaftsplanes 7-L-5 Schöneberg-Nord  
Enthält Anlagen
0316/XIX  
Ö 11.8  
Erschwinglichen Wohnraum sichern - Kommunale Eingriffsmöglichkeiten ausbauen -I  
0379/XIX  
Ö 11.9  
Erschwinglichen Wohnraum sichern - Kommunale Eingriffsmöglichkeiten ausbauen - II  
0384/XIX  
Ö 11.10  
RESOLUTION In Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Tempelhof-Schöneberg Die Situation im RSD verbessern!  
0437/XIX  
Ö 12  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 13     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Erhalt der Kleingartenanlage Säntisstraße  
Enthält Anlagen
1326/XVIII  
Ö 13.2  
Barrierefreiheit im öffentlich geförderten Wohnungsbau  
0088/XIX  
Ö 13.3  
Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern  
0095/XIX  
Ö 13.4  
Barrierefreiheit am Postamt Hauptstraße  
0120/XIX  
Ö 13.5  
Fenster am Bautzener Platz schließen  
1904/XVIII  
Ö 13.6  
Fahrradverbindung durch den Cheruskerpark ermöglichen  
0249/XIX  
Ö 13.7  
Gedenkort Kohlehandlung „Bruno Mayer Nachf.“ der Familie Annedore und Julius Leber  
0349/XIX  
Ö 13.8  
Schuleinzugsgebiete vernünftig einrichten und nicht nach Aktenlage Kurze Beine – kurze Wege
0369/XIX  
Ö 13.9  
Reduzierung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 7-49VE um die Teilflächen der Grundstücke Prinzenstraße 34-40 und Kaiserstraße 22-26 sowie um eine Teilfläche des Grundstücks Küterstraße 7 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Mariendorf.  
Enthält Anlagen
0439/XIX  
Ö 13.10  
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 7-49VE für die Küterstra-ße sowie das Grundstück Küterstraße 7 (teilweise) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Mariendorf  
Enthält Anlagen
0440/XIX  
Ö 14  
Termin der nächsten Sitzung      
               
 
 

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