21.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.18 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste.
28.01.2008 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 3.2 - erledigt
Der Behindertenbeirat hat in einem Brief den Ausschuss um Verschiebung des Antrags gebeten und abzuwarten, damit sie in ihrer Märzsitzung beraten können, um ein endgültiges Votum abzugeben
Der Behindertenbeirat hat in einem Brief den Ausschuss um Verschiebung des Antrags gebeten und abzuwarten, damit sie in ihrer Märzsitzung beraten können, um ein endgültiges Votum abzugeben. Diese würde dann dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt.
Der Ausschussvorsitzende verliest den Brief des Behindertenbeirats an den Ausschuss und erklärt, dass der Beirat nicht dem Ausschuss vorschreiben kann, was zumachen ist. (siehe Anlage) Nach langer Aussprache mit den Vertretern des Behindertenbeirates befürwortet BV Pschollkowski seinen Antrag und meint, der Beirat müsste dem zustimmen. BV Schwarz, BV Hackenberger können der Argumentation des Beirats nicht folgen und schließen sich dem Antrag an. BV Neményi meint, der Ausschuss sollte auf das Votum des Beirates im März warten und dann den Antrag im April auf die Tagesordnung setzen und beantragt die Verschiebung des Antrages. Abstimmung der Verschiebung des Antrages wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag zur Abstimmung mehrheitlich beschlossen.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.13 - vertagt
Vertagung auf die Märzsitzung
Vertagung auf die Märzsitzung.
12.03.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 5.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mehrheitsbeschluss:
Mehrheitsbeschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, durch die das Besetzungsverfahren der Bezirksbeiräte für Menschen mit Behinderungen nach dem Vorbild der Seniorenvertretungen in den Bezirken neu geregelt unddemokratisiert wird.
Deshalb wird angeregt, § 7 Abs. 5 LGBG so abzuändern, dass er inhaltlich an § 4 Abs. 2 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG) angepasst wird. Alle Menschen mit Behinderung (Definition gem. § 4 LGBG) sollen ihren Bezirksbeirat selber wählen können. Aus seiner Mitte heraus kann dann analog § 4 Absatz 3 BerlSenG ein Vorstand gewählt werden, der mit der Interessenvertretung gegenüber dem Bezirksamt beauftragt wird. Der Vorstand hat regelmäßig gegenüber der BVV und im Internet Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten.
18.06.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.1 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit
Behinderung – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für
Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste.
29.04.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste
Die Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen – Konsensliste.
27.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.9 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.