Drucksache - 1087/XVIII  

Die Beitragserhebungsstelle für Veranlagungen nach dem EBG und dem StrABG beim Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde arbeitet bereits entsprechend dem Vorschlag aus der o.g. Drucksache. Dort existiert eine solche Liste  als ständige Arbeitsgrundlage.

Die Liste wird regelmäßig fortgeschrieben; die Fortschreibungen ergeben sich aus den Vorstellungen entsprechender Bauvorhaben durch die Baulastträger und werden mit diesen dann detailliert besprochen, weitere Unterlagen erbeten usw.

Aufgrund der Angaben zu den einzelnen Maßnahmen werden seitens der Beitragserhebungsstelle (Vor-) Entscheidungen zur Veranlagung nach dem EBG bzw. StrABG getroffen. Sofern festgestellt wird, dass die Baumaßnahme beitragsauslösend sein wird, werden von der Beitragserhebungsstelle die entsprechenden Vorgaben (z.B. Bauprogramm gem. § 3 StrABG  usw.) angefordert und die Veranlagung gem. den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt.

Die Liste umfasst derzeit 22 Bauprojekte und ist als Anlage beigefügt.