Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Beratungsbeiträge: BV Kühne, Baldow und Rimmler

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt vor dem Hintergrund des geplanten Investitionsvorhaben auf dem ehemaligen GASAG-Gelände Torgauer Straße/Cheruskerstraße folgende Fragen zu prüfen und der BVV im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung bis zum Oktober 2007 über das Ergebnis zu berichten:

1. Welche Möglichkeiten zur verkehrlichen Anbindung des Geländes sind denkbar und möglich

a)      Kann die noch vorhandene Resttrasse der geplanten “Westtangente” mit der bestehenden Straßenführung unter dem Sachsendamm und einer zusätzlichen Untertunnelung der hoch liegenden S-Bahn-Trasse genutzt werden und damit gleichzeitig eine bessere Erschließung der “Schöneberger Linse” erreicht werden?

b)      Gibt es ggf. andere Möglichkeiten vom Schöneberger Kreuz das ehemalige GASAG Gelände an der Torgauer Str. und die Schöneberger Linse verkehrstechnisch zu erschließen?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen wären auf der sog. Nordspitze des Geländes notwendig, um zukünftig eine öffentliche Nutzung (Spiel- / Freizeitfläche o. ä.) zulassen zu können?
3. Wie kann eine mögliche Haftung des Bezirks aufgrund sich von der Nordspitze auf den südlichen Teil ausbreitender Grundwasserschäden ausgeschlossen werden?
4. Unter welchen Voraussetzungen kann die Torgauer Straße als öffentliche Straße aufgegeben und deren Fläche in eine Parkerweiterung einbezogen werden?
5. Bestehen Konflikte zwischen der geplanten Ausweisung eines Parkgeländes auf der Nordspitze des GASAG-Geländes an der Torgauer Straße und dem Bau der S 21 (Cherusker Kurve)?
6. Welche Chancen sieht das BA über einen städtebaulichen Vertrag (Ausgleichsabgabe) die Finanzierung der südlichen Erweiterung des Cherusker-Parks mit Installation von attraktiven Spiel- und Sportgeräten für Jugendliche zu ermöglichen?

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.