BV Oltmann begründet diesen Antrag.
BV Schuch erklärt, ihr Fraktion lehne
einen Beschluss ab. Dem schließt sich auch die Fraktion der CDU an.
Nach einer kurzen Stellungnahme von
BzStR Krömer erklärt auch die Fraktion der SPD diesen Antrag abzulehnen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
In Anbetracht der fortgeschrittenen
Zeit bittet der Vorsitzende um ein Votum über die weitere Beratung. BV
Müller-Follert legt Wert darauf, dass die Drucksachen 1016/XVIII und 1017/XVIII
noch auf der heutigen Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen werden.
Der Ausschuss verständigt sich darauf,
die restlichen Drucksachen zu vertagen.
Leichte Sprache
DGS
