Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

BV Dehn bittet um Vertagung der Beratung, da ein diesbezüglicher Antrag im Abgeordnetenhaus vorliegt und diese Entscheidung abgewartet werden sollte.

BzStR Krömer berichtet von der Ausschusssitzung, an der er als Sachverständiger aus dem Bezirk, teilgenommen hat. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft wird nach Anregung des Runden Tisches einen Vorschlag erarbeiten.

Die Drucksache wird vertagt. Gleiches gilt für die Drucksache 0190/XVIII unter TOP 3.5.

BV Oltmann begründet den Antrag für seine Fraktion. Er bittet den Ausschuss um einen Beschluss der den ersten Absatz des Antrages umfasst.

Herr Krömer erklärt, er kenne bisher nur die gerichtliche Entscheidung. Die Begründung des Urteils sei noch nicht veröffentlicht. Auch handle es sich hier um eine, den Einzelfall berücksichtigende, Entscheidung. Falls der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Berufung gehen sollte, schließt sich ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht an. Der Ausgang ist ungewiss.

In der nächsten Woche sind weitere gerichtliche Entscheidungen zu erwarten.

Die Verwaltung berichtet über die im Bezirk vorliegenden Fälle, für die keine sofortige Vollziehung angeordnet wurden. Es gebe keine weiteren Fälle als die bisher anhängigen.

Abstimmung über den ersten Absatz des Antrages: mehrheitlich beschlossen

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 4.4. beraten.

BV Dehn appeliert an die Verwaltung zunächst mögliche Beschwerden der Umliegenden Mieter abzuwarten, bevor die Schließung erlassen wird.

Nach kurzer Diskussion wir die Mitteilung zur Kenntnis genommen.