19.09.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.5 - überwiesen
BV Hauschild beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt,
Natur und Verkehr
BV Hauschild beantragt die Überweisung
an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr.
BV Rimmler spricht gegen und BV Fey
für die Überweisung.
Dem Überweisungsantrag wird
zugestimmt.
22.10.2007 - Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr
Ö 4.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
In der Diskussion bemerkt BV Rimmler, dass es einen gemeinsamen Antrag
der Fraktionen CDU und SPD gab, in dem die Kostenneutralität ohne die Nennung
des Straßenausbaubeitragsgesetzes festgeschrieben war
In der Diskussion bemerkt BV Rimmler,
dass es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und SPD gab, in dem die
Kostenneutralität ohne die Nennung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
festgeschrieben war.
BV Fey bestätigt dies, teilt jedoch
mit, dass er im Namen seiner Fraktion dem Antrag nicht zustimme und nennt die
Gründe dazu.
BV Priesmeyer schlägt für die
FDP-Fraktion vor, hinter dem Wort “das heißt” das Wort möglichst
einzufügen. BV Fey schlägt für die SPD-Fraktion vor, dass Wort “möglichst”
vor das Wort kostenneutral einzufügen und den Halbsatz “d.h.
ohne Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes” zu streichen.
Dies findet bei den anderen Fraktionen
keine Zustimmung.
BV Rimmler nennt also die Formulierung
des Änderungsantrages von PV Priesmeyer: hinter “das heißt” soll
das Wort möglichst eingefügt werden.
Abstimmung über den Änderungsantrag:
mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag in der
ursprünglichen Fassung: mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag geht als
Beschlussempfehlung in die nächste BVV.
21.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Beratungsbeiträge: BV Fey und Rimmler
Beratungsbeiträge: BV Fey und Rimmler
Mehrheitsbeschluss:
Die BVV ersucht das Bezirksamt im Zusammenwirken mit den zuständigen Senatsverwaltungen sicherzustellen, dass die Wiederherstellung einer ausreichenden Regenentwässerung der Friedenauer Senke kostenneutral, d.h. ohne Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes stattfindet.
21.05.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste
Die Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen – Konsensliste.