Drucksache - 0364/XVIII  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

 

Die BVV wolle beschließen:

 

 

 

Der Bezirkshaushaltsplan wird für das

 

a)      Haushaltsjahr 2008 mit

Einnahmen in Höhe von                                                                508.996.200€,

Ausgaben in Höhe von                                                                  508.996.200 € und

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von                                     2.780.000 €

 

sowie

 

b)      Haushaltsjahr 2009 mit

Einnahmen in Höhe von                                                                510.517.200 €,

Ausgaben in Höhe von                                                                  510.517.200 € und

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von                                        200.000 €

 

festgestellt.

I. Beschlossene Veränderungen des Hauptausschusses im Bezirkshaushaltsplan

 

Kapitel	Titel	E/A/Z	Bezeichnung	Bemerkung	2008 + / -	2009 + / -
35 20	121 09	E01	Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung		+90.000	+90.000
3712	11124	E03	Entgelte für Instrumental- und Vokalunterricht		+120.000	+120.000
5950	13110	E02	Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken		+85.000	+125.000
4720	52109	A04	Unterhaltung der Sportflächen		+21.000	+21.000
4723	52111	A04	Unterhaltung der Friedhofsanlagen		+30.000	+30.000
4610	52610	A09	Gutachten		+27.300	+24.200
3721	54053	A09	Veranstaltungen	Zweckbindung: Die Mittel sind für die dezentrale Kulturarbeit zu verwenden.	+8.800	+12.800
3721	54053	A09	Veranstaltungen	Erhöhung wegen Rundungsproblem. Titel in 2008 über 100,0 T€	+200
3721	51101	A09	Geschäftsbedarf	Reduzierung wegen Rundungsproblem bei Titel 54053	-200
3723	52306	A09	Archive und Sammlungen		+26.000	+65.000
4010	67203	T	Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII in Form von Leistungsverträgen		+50.000	+50.000
4040	67154	T	Sozialpädagogische Hilfen in Ausbildungsprojekten nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz		+30.000	+30.000
4060	51140	A05	Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände		+31.000	+31.000
3910	68420	T	Zuschüsse an freie Träger für Insolvenzberatung		+71.000	+71.000
5950	91909	A10	Zuführung an die Rücklage pauschale Zuweisung	Rundung zum Ausgleich des Haushalts	+800	+300
5950	97101	A09	Pauschale Mehrausgaben	Korrektur zum Ausgleich des Haushalts	-900	-300

 

II: Auflagenbeschlüsse der BVV Tempelhof – Schöneberg zum Bezirkshaushaltsplan 2008/2009

 

 

 

 

Abschottung der Bewirtschaftungsausgaben (A 08)

 

Der Bereich A08 wird für beide Haushaltsjahre abgeschottet. Über die Verwendung von nicht benötigten Haushaltsmitteln entscheidet die BVV auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

 

Kapitel 3520, Titel 12109 - Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung

 

a) Dem Hauptausschuss wird zweimal jährlich (30.06. und 31.12.) über den Stand der Einnahmen und Ausgaben aus der Parkraumbewirtschaftung informiert.

 

b) Die Rücklage aus der Parkraumbewirtschaftung wird nur nach vorheriger Einbeziehung des Hauptausschusses in die Entscheidung aufgelöst. Von dieser Maßnahme ist ausgenommen: Kap. 4720, Titel 52110 / 500T€ / Spielplatzsanierung.

 

 

 

Kapitel 3932, Titel 51801 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

 

Das Bezirksamt berichtet vor Aufstockung der Mietausgaben für die Einrichtung "Huzur" (bzw. deren Nachfolgeprojekt) dem zuständigen Fachausschuss.

 

Kapitel 4211, Titel 51900 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

 

a)      Pro Jahr sind im Rahmen des Intracting Maßnahmen im Wert von 750 T€ zu berücksichtigen.

 

b)      Für Maßnahmen zur Barrierefreiheit ist ein Volumen von mind. 100 T€ vorzusehen. 

 

c)      Dem FM- Ausschuss ist über die Planung und Durchführung mindestens zweimal jährlich schriftlich und mündlich zu berichten.

 

 

Kapitel 4610, Titel 52610 – Gutachten

 

Über die jeweils im Quartal in Auftrag gegebenen Gutachten ist dem Hauptausschuss jeweils vor der 2.Sitzung nach Quartalsende schriftlich Bericht zu erstatten.

 

 

 

III. Die vom Bezirksamt eingereichte Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan (siehe Anlage) ist in die Haushaltsberatung aufgenommen worden.

 

 

 

IV. Redaktionelle Änderungen der Titelerläuterungen sind umgehend umzusetzen.