Drucksache - 0367/XVIII  

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

1.      Aufgrund der §§ 8-11 StrABG ist für die Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes eine Differenzierung nach Straßenarten  - abhängig von der Verkehrsbedeutung - vorzunehmen. Das StrABG unterscheidet zwischen Anliegerstraßen (§ 8), Haupterschließungsstraßen (§ 9), Hauptverkehrsstraßen (§ 10) und unbefahr-baren Wohnwegen (§ 11).

2.      Entsprechend den Definitionen aus den §§ 8-11 StrABG wurden mit Beschluss des Bezirksamtes vom 21.08.2007 (Beschluss-Nr.: 151/07) sämtliche seinerzeit im Bezirk vorhandene Straßen eingestuft und der BVV danach zur Kenntnis vorgelegt (Drs. 0367/XVIII).

3.      Die Wilhelm-Kabus-Straße ist neu gebaut und somit vom damaligen Beschluss nicht erfasst. Die Erhebungsstelle für Straßenausbaubeiträge hat in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Tiefbau als Straßenbaulastträger diese Straße als Hauptverkehrsstraße gem. § 10 StrABG klassifiziert.

4.      Die Erhebungsstelle für Straßenausbaubeiträge weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Klassifizierung sich nicht auf die erfolgte Bau- und Herstellungsmaßnahme, sondern ausschließlich auf etwaige, in der Zukunft liegende erneute Maßnahmen in der Wilhelm-Kabus-Straße bezieht. Straßenausbaubeiträge für die Wilhelm-Kabus-Straße fallen derzeit nicht an.

5.      Mit Verkehrsübergabe der Wilhelm-Kabus-Straße ändert sich gleichzeitig die Verkehrsbedeutung der Naumannstraße. Diese war im Beschluss 151/07 zwischen Tempelhofer Weg und Kolonnenstraße  als Hauptverkehrsstraße eingestuft. Da der übergeordnete Verkehr nunmehr durch die neue Wilhelm-Kabus-Straße und somit nicht mehr durch die Naumannstraße erfolgen wird, ist diese neu als Anliegerstraße gem. § 8 StrABG einzustufen.

6.      Die Erhebungsstelle für Straßenausbaubeiträge wird die Ergänzung und die Änderung auch in der im Internet unter

      http://www.verlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/

      organisationseinheit/tiefbau/erschliessung.html#strassenausbaubeitragsgesetz

      eingestellten Tabelle für jedermann zur Kenntnis veröffentlichen (s. dazu auch:    

      Drucksache 0424/XVIII: „Transparenz in Sachen Straßenausbaubeitragsge

      setz“).