Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung
Gremium: Ausschuss für Sozialraumorientierung
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung vom 21.03.2019      
Ö 3     Besprechungspunkte      
Ö 3.1  
Sozialräumliche Umweltpolitik im Bezirk Reinickendorf Welche Handlungsoptionen ergeben sich für Reinickendorf aus der Broschüre "Die Umweltgerechte Stadt" der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom Februar 2019      
Ö 4     Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1  
Essbarer Bezirk Reinickendorf  
2189/XX  
Ö 4.2  
Umweltschutzprojekte mit dem Kiezfonds fördern  
2195/XX  
Ö 4.3  
Einrichtung temporärer Spielstraßen  
2174/XX  
Ö 4.4  
Kleinkunstfest auf dem Franz-Neumann-Platz  
2166/XX  
Ö 4.5  
Wochenmärkte mit regionalen Anbietern in Reinickendorf  
2177/XX  
Ö 4.6  
Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!  
2263/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen.

   
    13.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung), an den Ausschuss für Sozialraumorientierung (Mitberatung), an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung)

 

   
    21.11.2019 - Ausschuss für Sozialraumorientierung
    Ö 4.6 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 4 (CDU)   Enthaltung: 2 (AfD)

   
    10.12.2019 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 4.5 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    19.12.2019 - Ausschuss für Sozialraumorientierung
    Ö 3.2 - im Ausschuss zurückgezogen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen.

 

Von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

   
    14.01.2020 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 3.1 - gegenstandslos
   

 

 

Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6     Verschiedenes      
                 
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen