Auszug - Umweltschutzprojekte mit dem Kiezfonds fördern  

CDU: Ich hoffe, der Antrag ist selbsterklärend. Wir wollten eine

inhaltliche Leitlinie für den nächsten Kiezfond setzen. Vielleicht kann

man damit auch etwas anregen, dass sich hier Bürger oder Vereine

zusammenfinden und etwas für den Umweltschutz tun.

SPD: Das Anliegen grundsätzlich ist absolut in Ordnung. Aber dieser

Antrag widerspricht der Intention des Kiezfonds. Wir müssten hier über

den Kiezfond und die vereinbarten Regularien reden. Der Antrag

widerspricht dem, was wir mit dem Kiezfond beschlossen haben. Wir haben

immer gesagt, wir machen keine Vorgaben für Ideen und Projekte. Die

sollen von den Bürgern kommen. Weil wir die Idee gut finden, sollte man

sich ggf. überlegen, einen eigenen Topf aufzumachen. So würden wir dem

Antrag nicht zustimmen.

Grüne: Ich muss gestehen, dass ich den Einwand der SPD nicht

nachvollziehen kann. Wenn wir als BVV beschlossen haben, wie der

Kiezfond gestaltet wird, können wir als BVV auch beschließen, wie wir den

Kiezfond neu ausgestalten können.

CDU: Ich stimme den Grünen vollumfänglich zu. Man kann natürlich dafür

oder dagegen sein, den Kiezfond so auszugestalten. Die Regeln kommen von

der BVV und stammen nicht aus einem Gesetz. In die Gegenwart und Zukunft

gerichtet, ist das eines der drängenden Themen. Wir wollen hier in der

Richtung ein Angebot machen. Wir würden uns freuen, wenn der Antrag

Zustimmung finden würde. Der Kiezfond in seinem Wesen bleibt gleich und

ändert sich nicht.

SPD: Ganz falsch. Das ist genau der falsche Ansatz. Der Kiezfond wird in

seinem Wesen berührt. Es kann passieren, dass nun andere kommen und

Forderungen für ihren Bereich stellen. Der Sinn des Kiezfonds ist

Aktivierung der Bürger und Gemeinschaften im Kiez. Ohne direkte

Vorgabe. Ich finde die fachliche Bindung falsch.

Stadtrat Brockhausen: Meine Aufgabe ist, den Ausschuss im Hinblick auf

Sozialraumorientierung zu beraten. Ich würde mich freuen, wenn

Bürger in einer Art Kiezrat diskutieren, was gemacht werden soll. Ich

werbe immer dafür, dass eine Jury gewählt wird, die über die Anträge

berät und entscheidet. Vorgaben zu machen ist immer schwierig. Das kann

man machen, letztlich landen wir immer mehr bei einem Verfahren wie man

mit Sondermitteln umgeht.

Linke: Wenn ein neuer Antrag für einen neuen Fond beantragt wäre, würde

ich dem zustimmen. Zu viele Vorgaben machen verstehe ich. Den ganz

großen Widerspruch sehe ich aber nicht. Man sollte hier aber versuchen,

einen Konsens zu finden.

CDU: Ich kann der Argumentation der SPD nicht folgen. Wir sind hier bei

dem Thema offen für Gespräche.

SPD: Mein Vorschlag war, ein Antrag zu machen wo nur Umweltschutz drin

vorkommt. Wir würden uns bei der Abstimmung enthalten und das Thema mit

der Fraktion besprechen. Das Thema wird auch noch im Hauptausschuss

besprochen.

FDP: Wir schließen uns an

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Mitteln der Kiezfonds 2020 und 2021 Umweltschutzprojekte von Bürgern, Initiativen, Vereinen und Einrichtungen gezielt zu fördern und dafür 10.000 Euro zu reservieren. Nicht für Umweltprojekte abgerufene Mittel sollen den übrigen Anträgen zur Verfügung stehen .

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 (CDU/AfD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 5 (SPD/FDP)