Auszug - Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung
TOP: Ö 4.6
Gremium: Ausschuss für Sozialraumorientierung Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
2263/XX Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Weser, Lorenz 
Drucksache-Art: Antrag
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

CDU: Wir können das kurz machen. Wir wissen alle, welche Partei welches

Signal senden will.

 

Grüne: Der Ausschuss soll die Gelegenheit haben, die Debatte zu führen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 4 (CDU)   Enthaltung: 2 (AfD)

  
 

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