Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Haushaltsausschuss (Federführung) und an den Schulausschuss (Mitberatung)

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen und Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen. Sportvereine etc.) erweitert werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0532/XIX -

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen und Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen, Sportvereine etc.) erweitert werden.

zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0532/XIX -

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen und Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen. Sportvereine etc.) erweitert werden.

zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0532/XIX -

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen und Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen. Sportvereine etc.) erweitert werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Entscheidung über größere Baumaßnahmen die Anhörung nach § 76 Abs. 3 Schulgesetz auszuweiten und frühzeitig auch speziell für diese Baumaßnahme von der Schulkonferenz gegründeten Ausschüsse zu informieren. Diese können die Schulkonferenz bei ihrer Beratung im Rahmen der gesetzlich geforderten Anhörung unterstützen. Damit kann die Transparenz und Qualität der gesetzlich geforderten Anhörung verbessert sowie zu einer erhöhten Akzeptanz durch die späteren Nutzer beigetragen werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0532/XIX - zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0532/XIX - :

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen und Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen, Sportvereine etc.) erweitert werden.

zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0532/XIX -

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schülerinnen und Schüler – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen. Sportvereine etc.) erweitert werden.

zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens – Drucksache Nr. 0532/XIX - :

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schülerinnen und Schüler – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen. Sportvereine etc.) erweitert werden.

zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen mehrheitlich (8/4/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0532/XIX - :

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schülerinnen und Schüler – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen. Sportvereine etc.) erweitert werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Entscheidung über größere Baumaßnahmen die Anhörung nach § 76 Abs. 3 Schulgesetz auszuweiten und frühzeitig auch speziell für diese Baumaßnahme von der Schulkonferenz gegründeten Ausschüsse zu informieren. Diese können die Schulkonferenz bei ihrer Beratung im Rahmen der gesetzlich geforderten Anhörung unterstützen. Damit kann die Transparenz und Qualität der gesetzlich geforderten Anhörung verbessert sowie zu einer erhöhten Akzeptanz durch die späteren Nutzer beigetragen werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Zunächst wird die Abstimmung zum Ursprungsantrag beantragt.

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schülerinnen und Schüler – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen. Sportvereine etc.) erweitert werden.

Ablehnung mit Mehrheit

Anschließend wird die vom Haushaltsausschuss empfohlene Änderung abgestimmt.

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Entscheidung über größere Baumaßnahmen die Anhörung nach § 76 Abs. 3 Schulgesetz auszuweiten und frühzeitig auch speziell für diese Baumaßnahme von der Schulkonferenz gegründete Ausschüsse zu informieren. Diese können die Schulkonferenz bei ihrer Beratung im Rahmen der gesetzlich geforderten Anhörung unterstützen. Damit kann die Transparenz und Qualität der gesetzlich geforderten Anhörung verbessert sowie zu einer erhöhten Akzeptanz durch die späteren Nutzer beigetragen werden.

Annahme bei Enthaltung der SPD-Fraktion

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Kenntnisnahme