Auszug - Dorfschule Lübars Mitberatung: Kultur-A., Schul-A.  

Frau Burk berichtet über die Diskussionen, die zur Drucksache in den mitberatenden Ausschüssen für Schule sowie für Kultur stattgefunden haben. Dem aus diesen Beratungen hervorgehenden Änderungsvorschlag werde seitens der antragstellenden Fraktion zugestimmt.

Herr Collé bittet Frau BzStR’in Schultze-Berndt um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt berichtet, dass die Grundschule Am Vierrutenberg aufgrund des fertig gestellten Neubaus keinen Bedarf mehr an der Nutzung der Räumlichkeiten im Dorfschulgebäude Lübars habe. Daher seien Überlegungen angestellt worden, welche Nachnutzungen in Frage kämen. Die ursprüngliche Idee, ein Beratungs- und Unterstützungszentrum einzurichten, wurde aufgrund der Absage der Senatsschulverwaltung, sich an den Umbaukosten in Höhe von 75.000 € zu beteiligen, verworfen. Anfragen im Hinblick auf eine kulturelle Nutzung durch Private seien in der Vergangenheit des Öfteren eingegangen, bestätigt Frau BzStR’in Schultze-Berndt. Sie weist darauf hin, dass auch im Falle einer solchen kulturellen Nutzung durch Private die Kosten in Höhe von ca. 30.000 € pro Jahr aus dem Etat der Abteilung Schule, Bildung und Kultur zu tragen seien, wozu sie sich für ihre Abteilung außer Stande sähe. Es zeichne sich derzeit eine Lösung dergestalt ab, dass Klassen mit autistischen Schülern der Richard-Keller-Schule im Dorfschulgebäude untergebracht werden. Das Gebäude sei aufgrund der konzeptionellen Möglichkeiten hervorragend hierfür geeignet. Die Senatsschulverwaltung habe bereits - bisher jedoch nur auf Arbeitsebene - positive Zustimmung signalisiert. Im Falle der angestrebten schulischen Nutzung könne nach Ende des Unterrichts auch wieder eine kulturelle Nutzung, wie in der Vergangenheit stattgefunden, erfolgen, so Frau BzStR’in Schultze-Berndt abschließend.

Herr Huhn signalisiert für die CDU-Fraktion ebenfalls Zustimmung zur vom Schul- und Kulturausschuss vorgelegten Änderung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0683/XIX - :

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erstellen, mit dem der Verbleib der Dorfschule Lübars im Bezirkseigentum ermöglicht wird, bevor über die Übertragung der Schule in den Liegenschaftsfonds nachgedacht wird. Dabei sollen Dritte, die ggf. als (Co)-Nutzer in Frage kommen könnten, in die Überlegungen mit einbezogen werden. Vor einer möglichen Übertragung an den Liegenschaftsfonds sind der Haushaltsausschuss und der zuständige Fachausschuss zu konsultieren.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulausschuss laufend über den Sachstand der Gespräche zur Nachnutzung der Dorfschule Lübars - mit dem Ziel des Verbleibs in bezirklicher Hand - zu berichten.

In die Entscheidungen sind die zuständigen Fachausschüsse der BVV einzubeziehen.