Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
Datum: Di, 21.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:20 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung      
Ö 2  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 2.1  
Wahlen in Berlin      
Ö 3  
Überwiesene, noch nicht befasste Drucksachen      
Ö 4     Überwiesene, bereits befasste Drucksachen      
Ö 4.1  
Geboren werden, leben und sterben in Pankow  
Enthält Anlagen
IX-0467  
Ö 4.2  
Barrierefreies Standesamt  
Enthält Anlagen
IX-0527  
    VORLAGE
   

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass bei allen Terminen und Veranstaltungen des Standesamts ein barrierefreier Zugang möglich ist. Bis zur Fertigstellung der laufenden baulichen Anpassung des Gebäudes, ist kurzfristig der Einsatz von mobilen Lösungen für gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Personen zu prüfen.

 

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten, der AG Barrierefreiheit und dem Beirat für Menschen mit Behinderung ein Konzept für eine gleichberechtigte Teilhabe und einen barrierefreien Zugang aller Menschen zum Standesamt, als Pilotprojekt für das Bezirksamt, zu entwickeln. Das Konzept ist in den für Bürgerdienste und für Soziales zuständigen Ausschüssen vorzustellen und zu erörtern. Dabei ist neben der baulichen Substanz und einem Wegeleitsystem, z. B. nach dem Vorbild des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Rathaus Otto-Suhr-Allee, auch eine ganzheitliche Barrierefreiheit in den Blick zu nehmen. Im Rahmen der baulichen Anpassung sind die Belange aller Menschen mit Behinderung, z. B. sehbehinderte oder gehörlose Menschen, zu berücksichtigen. Das Konzept soll gleichzeitig Wege aufzeigen, wie mittelfristig barrierefreie Dienstleistungen und Formulare zur Verfügung gestellt und Informationen barrierefrei zugänglich gemacht werden können, um allen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an öffentlichen Dienstleistungen, von Antragstellung bis Umsetzung der beantragten Dienstleistung, zu ermöglichen. Dies gilt für alle Dienstleistungen des Standesamtes. Dabei ist die Novellierung des Personenstandsgesetzes zu berücksichtigen, dass Rahmenbedingungen dafür schafft.

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.37 - überwiesen
   
   
    10.01.2023 - Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
    Ö 4.2 - vertagt
   
   
    14.02.2023 - Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
    Ö 4.2 - vertagt
   
   
    21.03.2023 - Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    18.04.2023 - Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
    Ö 4.8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
N 8     (nichtöffentlich)      
               
 
 

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