Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Geboren werden, leben und sterben in Pankow
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Herr Paul von der einreichenden CDU-Fraktion fasst die Debatte aus der letzten Ausschuss-Sitzung zusammen und bittet um weitere Meinungsäußerung zum Antrag. Frau Tharan bittet um Erläuterung der konkreten Auswirkungen für das Standesamt. Frau Bezirksstadträtin teilt mit, dass die geforderte 7-Tages-Frist von Pankow bereits eingehalten bzw. unterschritten werde, z. B. bei Bestattungen innerhalb von 4 Tagen. Frau Litfin fragt, ob es überhaupt sieben Tage benötige, um fehlende Unterlagen anzufragen. Frau Bezirksstadträtin Tietje antwortet, dass auch dies in Pankow schneller, meist am gleichen Tag, erfolge. Die Fraktionen von Bündnis90/Grüne und SPD sowie die Linksfraktion erklären daraufhin, dass der Antrag offensichtlich nicht erforderlich sei und abgelehnt werde. In der Abstimmung über die vorliegende Drucksache empfiehlt der Ausschuss mit 1 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache. |
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