Auszug - Barrierefreies Standesamt  

Herr Paul von der einreichenden CDU-Fraktion fasst die Debatte aus der letzten Ausschuss-Sitzung zusammen und bittet um weitere Meinungsäußerung zum Antrag.

Herr Hornecker schlägt die Einfügung von drei Ergänzungen im zweiten Absatz des Antragstextes vor:

• Im ersten Satz nach Standesamt: „als Pilotprojekt für das Bezirksamt“.
• Im dritten Satz nach Wegeleitsystem: „z. B. nach dem Vorbild des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Rathaus Otto-Suhr-Allee“.
• Als neuen letzten Satz: „Dabei ist die Novellierung des Personenstandsgesetzes zu berücksichtigen, dass Rahmenbedingungen dafür schafft.“

Herr Lederer von der einreichenden Linksfraktion des Änderungsantrags erklärt sich mit den Ergänzungen einverstanden.

Herr Paul schließt sich für die CDU-Fraktion an.

Frau Litfin fragt bezüglich des barrierefreien Zugangs zum Trausaal im Rathaus Pankow, ob die Rampe im BVV-Saal dafür genutzt werden könnte.

Frau Bezirksstadträtin Tietje wird den Vorschlag an den Bereich FM weitergeben.

In der Abstimmung über die geänderte Fassung des Antrags empfiehlt der Ausschuss einstimmig mit 7 Ja-, 0 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung den Beschluss der Drucksache.