Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung
Gremium: Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
Anlagen:
TOP 3 Bericht_MobiOrd.docx
VZ-Plan Ossietzky Fahrradstraße-Durchfahrtsperre Majakowskiring Pl3.pdf
TOP 2 Bericht Beseitigung von Schrotträdern

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Protokollkontrolle (Protokoll vom 17.11.2022, 01.12.2022, 15.12.2022 und 12.01.2023)      
Ö 2  
aktuelle Praxis und Ablauf der Beseitigung von Schrotträdern im öfftl. Straßenland      
Ö 3  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 4     Überwiesene Drucksachen      
Ö 4.1  
E-Fahrrad-Ladeboxen/-säulen für Pankows viel frequentierte Orte! ((mitberatend))  
Enthält Anlagen
IX-0392  
Ö 4.2  
Mehr Sicherheit an der Kreuzung Karower Chaussee und Robert-Rössle-Straße/Wolfgang-Heinz-Straße II  
Enthält Anlagen
IX-0402  
Ö 4.3  
Sicher über die Streckfußstraße in Karow  
Enthält Anlagen
IX-0406  
Ö 4.4  
Verkehrssicherheit für Kinder im Wohngebiet verbessern  
Enthält Anlagen
IX-0430  
Ö 4.5  
Dialogdisplays für mehr Schulwegsicherheit  
Enthält Anlagen
IX-0431  
Ö 4.6  
Schulwegsicherheit ist auch an Hauptverkehrsstraßen möglich  
Enthält Anlagen
IX-0432  
Ö 4.7  
Antrag keine Abkürzung durch die Mittelstraße in Rosenthal  
Enthält Anlagen
IX-0441  
Ö 4.8  
Taubenschläge zur nachhaltigen Populationskontrolle für Sauberkeit ((mitberatend))
Enthält Anlagen
IX-0448  
    VORLAGE
   

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung sowie Tierschutzvereinen und -verbänden den Tierschutz bei Stadttauben zu verbessern und insbesondere die Einrichtung betreuter Taubenschläge mit zu initiieren, die eine tierschutzgerechte Populationskontrolle ermöglichen und die Sauberkeit unseres Bezirks fördern.

Zum einen ist an Schwerpunkten mit Schwärmen von Stadttauben die Errichtung und Betreuung von Taubenschlägen in oder auf bestehenden geeigneten Gebäuden sowie die vorausschauende Berücksichtigung bei Neubauten notwendig. Zum anderen sollen Ansprechpartner*innen zum Thema Stadttauben benannt werden, die über die Vermeidung von tierschutzwidrigem Vergrämen, unerwünschten Nistpotenzialen sowie einen tierschutzgerechten Umgang mit Stadttauben informieren.

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für eine direkte Förderung einsetzen, und/oder eine regelhafte Finanzierung durch die Aufnahme der Kosten in den Produktkatalog der Bezirke beantragen. Das Bezirksamt soll sich zudem mit dafür einsetzen, dass Schienenbetreiber und Gewerbe statt oftmals ineffektiver Vergrämung gezielt lokale Taubenschläge unterstützen.

Über Maßnahmen und ihre Umsetzung soll mithilfe eines „runden Tisches“ beraten werden, an dem neben den zuständigen Behörden auch Vertreter*innen der Fraktionen der BVV, der Landestierschutzbeauftragten sowie von betroffenen und/oder aktiven Vereinen/Verbänden und Initiativen zusammenkommen. 

 

Einreicher: Fraktion ndnis 90/Die Grünen
gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Lüssow

   
    16.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.70 - überwiesen
   
   
    06.12.2022 - Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
    Ö 3.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.01.2023 - Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
    Ö 4.8 - vertagt
   
Ö 4.9  
Kinder schützen: Tempo 30 in der Lessingstraße, Fontanestraße und Hertzstraße  
Enthält Anlagen
IX-0450  
Ö 5  
Votierung der Bürger:innenvorschläge zum Bürger:innenhaushalt 2022/23, Vorschläge der lfd. Nr.:41, 43-46, 48, 52-54 und 57      
Ö 6  
Sonstiges      
               
 
 

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