Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

16 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Das Bezirksamt wird ersucht im sog. „Latte Kiez“ Maßnahmen zur wirksamen Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie zur Verbesserung der Schulwegsicherheit umgesetzt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören:

• Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme) gemäß Verkehrszeichen 274-30 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ zur Erinnerung an das angeordnete Tempo-30 an geeigneten Stellen (siehe Karte);

• Einrichtung von Gehwegvorstreckungen zum vereinfachten Übergang auf den Herthaplatz und an der Querung zum Spielplatz Waldemarstraße;

• Einrichtung von Sperrflächen (z.B. durch Markierung oder Aufstellen von Fahrradbügeln) an unübersichtlichen Querungen in Kreuzungsbereichen (Übergängen der Körnerstraße Ecke Beuthstraße, Charlottenstraße Ecke Fritz-Reuter-Straße und Charlottenstraße Ecke Waldowstraße) zur Verhinderung widerrechtlich abgestellter PKWs.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die vorgeschlagen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stießen im Ausschuss auf allgemeine Zustimmung. Hinsichtlich der Gehwegvorstreckungen wurde angemerkt, dass die benannten Positionen die Bus-Schleppkurve des ÖPNV beeinträchtigten und Querungen auch an anderer Stelle sinnvoll und möglich wären. Die entsprechende Streichung der konkret benannten Positionen zugunsten einer offeneren Prüfung wurde von den Einreicher:innen übernommen. 

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 16 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und keinen Enthaltungen, die Annahme der so geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht im sog. „Latte Kiez“ Maßnahmen zur wirksamen Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie zur Verbesserung der Schulwegsicherheit umgesetzt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören:

• Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme) gemäß Verkehrszeichen 274-30 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ zur Erinnerung an das angeordnete Tempo-30 an geeigneten Stellen (siehe Karte);
• Einrichtung von Gehwegvorstreckungen zum vereinfachten Übergang auf den Herthaplatz (Wackenbergstraße sowie der Buchholzer Straße) und an der Querung zum Spielplatz Waldemarstraße (Waldemarstraße auf Höhe der Fritz-Reuter-Straße);
• Einrichtung von Sperrflächen (z.B. durch Markierung oder Aufstellen von Fahrradbügeln) an unübersichtlichen Querungen in Kreuzungsbereichen (Übergängen der Körnerstraße Ecke Beuthstraße, Charlottenstraße Ecke Fritz-Reuter-Straße und Charlottenstraße Ecke Waldowstraße) zur Verhinderung widerrechtlich abgestellter PKWs.

Begründung Ursprungsantrag:

Das Wohngebiet „Latte-Kiez“ befindet sich zwischen der Blankenburger Straße, Dietzgenstraße, Schillerstraße und Charlottenstraße in Niederschönhausen und ist durch Umgehungs- sowie Lieferverkehre belastet. Gleichzeitig befinden sich in diesem Gebiet zwei Grundschulen sowie zwei öffentliche Spielplätze. Im größten Teil des Wohngebietes (mit Ausnahme eines Abschnitts der Buchholzer Straße) ist bereits Tempo-30 angeordnet bzw. eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Anwohnende berichten wiederholt davon, dass weder die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung noch die bestehenden Regelungen zum Parken im Kreuzungsbereich eingehalten werden. Angesichts fehlender Kapazitäten zur Nachverfolgung der Verstöße bei Polizei und Ordnungsamt bleibt dieser Zustand seit Jahren unverändert.

Zur Entlastung des Gebietes vom Schwerlastverkehr erarbeitet das Bezirksamt derzeit ein Verkehrskonzept für das angrenzende Gewerbegebiet Buchholzer Straße. Dieses Konzept betrachtet zwar die Auswirkungen auf den Latte-Kiez, legt aber keinen Schwerpunkt auf die dortige Verkehrsberuhigung.

Um parallel zur Entwicklung des Verkehrskonzeptes für das Gewerbegebiet eine Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit in diesem Wohngebiet zu erreichen, sollen an geeigneten Orten (siehe Karte) Pikrogramme (Bodenmarkierungen) entsprechende des Verkehrszeichen 274-30 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ angebracht werden, um Autofahrende an die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung zu erinnern.

Zur Erleichterung der Erreichbarkeit des Herthaplatzes für Kinder sollen zudem Gehwegvorstreckungen in der Wackenbergstraße sowie der Buchholzer Straße eingerichtet werden. Gleiches gilt für die Querung in der Waldemarstraße auf Höhe der Fritz-Reuter-Straße, die die Erreichbarkeit des Spielplatzes in der Waldemarstraße erleichtern soll.

Um die Übersichtlichkeit der weiteren Querungen zu verbessern, sollen Sperrflächen (z.B. durch Markierung oder Fahrradbügel) an den Übergängen der Körnerstraße Ecke Beuthstraße, Charlottenstraße Ecke Fritz-Reuter-Straße und Charlottenstraße Ecke Waldowstraße eingerichtet werden.