Auszug - aktuelle Praxis und Ablauf der Beseitigung von Schrotträdern im öfftl. Straßenland   

Der Leiter des Ordnungsamts führt in das Thema ein und weist darauf hin, dass ein Fahrrad Abfall nach Abfallrecht sein und kann entsprechend behandelt werden, es sei denn, es ist angeschlossen. Räder dürfen generell längerfristig im öffentlichen Raum stehen – ein Platter und fehlende Sättel begründen keine Schrotteigenschaft

Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) stellt bei seiner üblichen Tätigkeit Schrottfahrräder fest und nimmt diese auf. Der AOD entscheidet, was ein Schrottfahrrad ist.

Es werden generell deutlich weniger Räder den mit dem Einsammeln der Schrotträder beauftragten Vereinen mitgeteilt als als Schrotträder gemeldet werden. Und von denen werden weniger entfernt werden als denen gemeldet wurden. Dies liegt daran, dass keine ausreichenden Flächen zur Lagerung und Aufbereitung der Räder zur Verfügung stellen. Generell arbeiten diese Vereine mit Förderung des ALG2.

Effektiver wäre eine Kooperation des Bezirksamts mit der Polizei und einem Entsorger. Dem Bezirksamt würden aber auch die Flächen fehlen. Jetzt wird eine Fläche am Rosenthaler Weg geprüft.

Die Mittel zur Schrottradbeseitigung kamen bisher aus dem Programm Saubere Stadt. 2023 waren bisher keine Mittel verfügbar.

Diskussion und Nachfragen:

Auf den Verweis auf Autos in zweifelhaftem Zustand im Straßenland wird erläutert, dass es sich – wenn es einfach nur herumsteht – nicht um ein Schrottauto handelt. Wenn Splitter oder auslaufende Flüssigkeiten festgestellt werden, handelt es sich um eine Gefahrenstelle und es kann gehandelt werden.

Alle Räder, die nicht an die Vereine gehen und von diesen eingesammelt werden, bleiben stehen, wo sie sind.

Es wird diskutiert, ob über die Codierung der Räder Halter gefunden werden können. Es wird wohl geprüft, ob das Rad gestohlen wurde. Generell wäre es gut, die Kooperation mit der Polizei zu verbessern, um das Verfahren zu beschleunigen.

Auf die Frage, ob man nicht einfach die Schlösser von den Rädern entfernen und mit  osteuropäischen Wiederverwertern zusammenarbeiten könnte, verweist die Stadträtin darauf, dass nach der Regeln des Rechtsstaats gearbeitet werden muss. Wenn mit kommerziellen Verwertern gearbeitet werden soll, muss zudem eine Ausschreibung gemacht werden