Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):
JA 17 / NEIN 0 / Enthaltungen
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (mitberatend):
JA 12 / NEIN 0 / Enthaltungen 1 Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
- durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Anträge auf Entlastungsleistungen, für die der Bezirk zuständig ist, zeitnah bearbeitet und gewährt werden können. Dies betrifft insbesondere
• das neue Wohngeld Plus und
• ggf. die Unterstützungsleistungen des Berliner Senats für Einrichtungen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur.
- mit einer gezielten Informationsstrategie darauf hinzuwirken, dass die Leistungsberechtigten beim Wohngeld von ihrem Leistungsanspruch erfahren,
- ggf. die Einrichtungen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur in Pankow, die Anträge auf Unterstützungsleistungen stellen können, entsprechend zu informieren,
- in der Trägerversammlung des Jobcenters die für eine zeitnahe Umsetzung des Bürgergeldes erforderlichen organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu unterstützen oder zu initiieren.
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