Auszug - Sachstand Netzwerk der Wärme   

Die BzStRin berichtet. Anfang November kam die erste Information. Am 08.12. erfolgte ein Treffen mit Frau Senatorin Kipping. Am 13.12. war das Netzwerk der Wärme Thema in der BA-Sitzung und es gab eine Information an die Träger möglicher Angebote mit einer Antragsfrist (keine Ausschlussfrist) bereits zum 19.12.. Das war wegen der Kurzfristigkeit und auch der kurzen Laufzeit nur bis Ende März 2023 erforderlich.

Bis zum 31.12.2022 erfolgte die Prüfung der eingegangenen 17 Anträge. Es fehlen aber nach wie vor die verfahrenstechnischen Hinweise von SenIAS und vor allem gibt es von SenFin noch keine Zusicherung einer 100% Basiskorrektur. Solange ist das ein Risiko für den Bezirkshaushalt.

Pankow stehen 1 Mio. Euro zur Verfügung. Der Plan des Sozialamts, die Mittelverwaltung an einen freien Träger zu übertragen, war nicht erfolgreich, da es seitens der Träger kein Interesse gab. Eine Anfrage zur Nutzung des Dienstleisters des Senats auch durch Pankow wurde von SenIAS abgelehnt.

Wegen des bestehenden Haushaltsrisikos bat die SE Finanzen, dass keine Mittelausgabe vor Eingang der Zusicherung der vollständigen Basiskorrektur durch SenFin erfolgt. Das wird Thema auf der BA-Sitzung am 10.01.2023.

Auf Nachfrage von Herrn Schrecker, ob die Mittel vollständig ausgeschöpft seien, berichtet die BzStRin, dass ca. 700 T€ beantragt und ca. 300 T€ noch verfügbar sind. Problem bleibt, dass es bislang keine Planungssicherheit für die Träger gibt.

Herr Schirmer fragt nach vereinfachten Verfahren in anderen Bezirken. Das ist dem BA nicht bekannt, entsprechende Nachforschungen waren bisher erfolglos. Die LHO muss eingehalten werden.

Frau Ohl ergänzt, dass die Mittel auf Landesebene ab 01.04.2023 gesperrt werden und dann nur noch über den Hauptausschuss des AGH freigegeben werden sollen. Ob das auch für Bewilligungen gilt die zwar bis 31.03.2023 erfolgen und ggf. über den März hinausgehen, ist noch nicht bekannt, da die Verfahrenshinweise noch fehlen.

Frau Mickley erklärt ihre Verwunderung über das Verfahren, nämlich dass hier FAQs die Grundlage für Bewilligungen eine Förderung sind.

Auf Nachfrage von Herrn Schirmer, erklärt Frau Ohl, dass es normalerweise entsprechende Förderrichtlinien gibt und Bewilligungen nicht auf Grundlage von FAQs erfolgen. Diese fehlen allerdings bisher.