Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Zeitnahe Auszahlung der Entlastungsleistungen sicherstellen
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Die Antragstellerin stellt die 2. Ausfertigung vor, die dem zeitlichen Verlauf entsprechend angepasst wurde. Frau Wettig fragt nach den konkreten Unterstützungsleistungen unter Nr. 1. Gemeint sind die Leistungen aus dem Berliner Entlastungspaket, hier ist im Einzelnen aber nicht einfach und vollständig zu recherchieren, ob diese Leistungen vom Land, den Bezirken oder sowohl vom Land als auch den Bezirken ausgereicht werden. Herr Dr. Jütting schlägt daher eine Ergänzung durch „ggf.“ vor und zwar in Nr. 1: „ggf. die Unterstützungsleistungen…“ und in Nr. 3: „ggf. die Einrichtungen…“ Das wird von der Antragstellerin so übernommen. Abstimmung 12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung |
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