Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle einer*s Queerbeauftragten im Bezirksamt zu schaffen.

Die*der Queerbeauftrage dient als Ansprechperson im Sinne der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) des Landes Berlin und setzt sich für die Umsetzung der dort genannten Ziele ein. Dem Beschluss des Rates der Bürgermeister Nr. R-556/2019 entsprechend, soll die Stelle einen Umfang von mindestens 75% besitzen.

Die*der Beauftragte soll zur Umsetzung von mehr Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt mindestens folgenden Aufgaben wahrnehmen:

1. einen Aktionsplan zur Stärkung der Akzeptanz von queeren Menschen und zur Bekämpfung aller Arten von Queerfeindlichkeit unter Einbindung von aktuellen gesellschaftlichen Trends und gesetzlichen Entwicklungen umsetzen, weiterentwickeln und kontinuierlich anpassen. In diesem Rahmen sollen Vorhaben und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von queeren Menschen im Bezirk, zum Abbau vorhandener Diskriminierung und zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt erarbeitet und umgesetzt werden.
2. das Bezirksamt, die Fachämter und die Serviceeinheiten in der Queerpolitik beraten.
3. zu Vorhaben, Programmen, Maßnahmen und Entscheidungen des Bezirksamtes, die ihren/seinen Aufgabenbereich berühren, Stellung nehmen.
4. mit allen Fachämtern und Serviceeinheiten im Bezirksamt Pankow, mit Queerbeauftragten in anderen Bezirken sowie mit in Pankow gesellschaftlich relevanten Gruppen, freien Trägern und Betrieben zusammenarbeiten und diese vernetzen.
5. die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres/seines Aufgabenbereichs informieren und Ansprechperson für die Beschäftigten im Bezirksamt und die Bürger*innen in Pankow sein.
6. dem Bezirksamt Empfehlungen zur Verbesserung der Gleichberechtigung von queeren Personen geben und berechtigt sein, einzelne Fachämter und Serviceeinheiten innerhalb einer angemessenen Frist zur Stellungnahme im Aufgabenbereich aufzufordern.
7. in Angelegenheiten, die queere Belange berühren, über das Bezirksamt Vorlagen zur Kenntnisnahme in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Die Beauftragte* soll jährlich dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung zur Lage der queeren Menschen in Pankow Bericht erstatten.
8. bei Anträgen, die queere Belange berühren, in die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung eingeladen und dort angehört werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle der*des Queerbeauftragten bei der Verteilung von zukünftigen im Rahmen der Haushaltsdurchführung des Landes Berlin zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen zu priorisieren und den Stellenbedarf über die Arbeitsgruppe Ressourcensteuerung einzubringen.

Die mit der Stelle der*des Queerbeauftragten verbundenen Haushaltsmittel sollen durch das Bezirksamt ermittelt und in allen zukünftigen Haushaltsentwürfen eingeplant werden.

Bis zur Schaffung einer neuen Stelle sollen mindestens die Aufgaben 1., 3., 5. und 8. durch die Antisemitismus- und Antidiskriminierungsbeauftragte im Bezirksamt Pankow wahrgenommen werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Christoph Göring, BV Helene Bond, BV Can Aru, BV Jan Drewitz
Linksfraktion, gez. BV Kirsten Wechslberger und BV Matthias Zarbock
Fraktion der FDP, gez. Dr. Thomas Enge