Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Herr Bezirksbürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Revisionsergebnis zum Investitionsprogramm 2022 - 2026 (u.a. 29 Schulbaumaßnahmen verschoben, die 2024 bis 2026 beginnen sollten),
• Das BA hat die Fortschreibung der Maßnahmen und Regelungen zum Dienstbetrieb unter Coronavirus-Bedingungen bis 01.11.2022 beschlossen,
• Stellenbesetzungsreporting – Stand Juli 2022,
• Das BA hat den Ankauf von Grundstücken in der Dolomitenstraße 85 und Mühlenstraße, vor der Alten Mälzerei, abgeschlossen,
• Der Rechnungshof hat die Vergaben von Bauleistungen im Fachbereich Hochbau geprüft,
• Montage der Drehschreiben LOG 1 Werneuchener Wiese und LOG 4 Eschengraben hat begonnen,
• Investitionsmittel: Die durch SenFin angedachte Veränderung der I-Planung wurde auf Initiative vom Bezirk Pankow noch einmal überprüft,
• Das BA hat ein Bezirksamtsvorlage zur Kenntnisnahme zur Energieeinsparung in Vorbereitung,
• Bzgl. des Grundstückes Berliner Allee 100 wurde das Restitutionsverfahren abgeschlossen, das Grundstück gehört nun dem Bezirk Pankow.

Diskussion und Nachfragen:

Es werden Bedenken geäußert, dass die Schulbauoffensive zum Stoppen kommt. Daran schließt sich die Frage an, was dies für die noch nicht terminierten Schulstandorte bedeutet. Im Zusammenhang mit dem Bau der Drehscheiben besteht Informationsbedarf zu den Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur. Antwort BA: Die Zuwege sollen offenbleiben und das BA will über die Auswirkungen auf den Verkehr informieren. Die Sorgen zur Schulbauoffensive werden durch das BA geteilt. Unterlassene Sanierungen können zu einer Einstellung des Schulbetrieb in Zukunft führen. Eine durch SenFin entwickelte Streichliste nach selbst definierten Kriterien wurde daher durch den Bezirk abgelehnt. Es können keine Informationen zu den Auswirkungen auf den noch nicht terminierten Bau zukünftiger Schulstandorte gegeben werden.

Wann erhalten die Bezirksverordneten eine gedruckte Version des Bezirkshaushaltsplan 22/23? Antwort BA: Der Bezirkshaushaltsplan 22/23 befindet sich in Druck (ohne Ergänzungsplan).

Wo ist im Haushalt die Finanzierung der Buchholzer Friedhofsmauern abgesichert? Antwort BA: Die Planung muss vom SGA kommen, weil das Hochbauamt nicht das zuständige Fachamt ist. Dort gibt es Defizite bei den personellen Ressourcen. Die Freistellung von Baumitteln ist nach gegenwärtigem Stand das kleinste Problem.