Auszug - Ergänzungsplan zum Haushalt 2022/2023 (Drs. folgt aus BA Sitzung kurzfristig)  

SenFin hat eine sogenannte Nachschau gemacht. Der geplante Betrag an Investitionen wurde durch Pankow nicht ausgeschöpft und daher gekürzt. Dieses Delta wurde dem Bezirk als zusätzliches Minus aufgegeben. Der Haushaltsplan lag damit über der Bodensatzgrenze von einem Prozent. Der Bezirk musste folglich einen Ergänzungsplan einreichen, damit die Bodensatzgrenze von einem Prozent nicht mehr überschritten wird. Gegenfinanzierung wurde im Bereich Personal gesucht, was aber für 2023 nicht ausgereicht hat. Daher mussten zusätzlich pauschale Mehreinnahmen eingestellt werden. Als Einnahmen erhielt der Bezirk zusätzlich 6 Millionen Euro, ein Teil davon konnte als pauschale Mehreinnahmen verbucht werden. SenFin ist mit dem bezirklichen Ergänzungsplan einverstanden.  

Diskussion und Nachfragen:

Wie sollen Investitionen vorsehen, wenn wir die Bauplanungen noch nicht haben? Antwort BA: Zwei Möglichkeiten, um sinnvoll zu verausgaben: 1) Wir dürfen bei Investitionen nicht ausschließen, dass wir mit erheblichen Preissteigerungen umgehen müssen; 2) Ein Teil der pauschalen Investitionen können durch den Bezirk in Bauunterhaltsmittel umgewidmet werden.

Durch den Ausschussvorsitzenden wird vorgeschlagen, dass als Beschlussempfehlung an die BVV der Ergänzungsplan zur Kenntnis genommen und nachvollzogen werden konnte sowie ihm zugestimmt wird. Über die Beschlussempfehlung wird folgendem Ergebnis abgestimmt: 17 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung.