Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung
Gremium: Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
Datum: Do, 16.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
Anlagen:
TOP 3 BA-Bericht

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Protokollkontrolle (Protokoll vom 05.05.2022, 19.05.2022 und 24.05.2022)      
Ö 2  
Fahrradstraßenkonzept des Bezirks – Weiterentwicklung seit 03/2020      
Ö 3  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 4     Überwiesene Drucksachen      
Ö 4.1  
Gleimviertel für alle - Die BVV soll Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität im Gleimviertel beschließen  
Enthält Anlagen
IX-0216  
    VORLAGE
   

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden

  1. mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz zu erwirken
  2. nach der Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz den Kfz-Durchgangsverkehr in der Gleimstraße mit schnell umsetzbaren, baulichen Mitteln zu verhindern;
  3. an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) sowie die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) heranzutreten, um mit diesen Senatsverwaltungen und unter Beteiligung der Bürgerschaft ein Konzept zu entwickeln, dass den PKW-An- und Abreiseverkehr zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und dem Jahn-Sportpark unterbindet.
  4. Nach der Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz die zügige Einrichtung der Fahrradstraße in der Gleimstraße mit allen Mitteln voranzutreiben;
  5. Unter Beteiligung von Einwohnern und lokalen Gewerbetreibenden im gesamten Kiez, insbesondere im östlichen Teil der Gleimstraße, Lieferzonen in dem Umfang einzurichten, dass das Parken in zweiter Reihe unterbleibt;
  6. öffentliche Sitzgelegenheiten zu schaffen sowie alle Baumscheiben im Viertel mit Bäumen zu bepflanzen und wenn nötig zu vergrößern (>5qm).

 

   
    04.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.8 - überwiesen
   
   
    16.06.2022 - Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    30.06.2022 - Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    01.09.2022 - Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
    Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.09.2022 - Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
    Ö 3.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    16.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.17 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 4.2  
Barrierefreiheit auf dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf  
Enthält Anlagen
IX-0181  
Ö 4.3  
Verkehrsberuhigung der Hauptstraße (zurückversetzt) in Rosenthal  
Enthält Anlagen
IX-0208  
Ö 4.4  
Raus aus den Wohngebieten – Schleichwege für LKWs endlich konsequent unterbinden  
Enthält Anlagen
IX-0209  
Ö 4.5  
Erich-Weinert-Straße zügig als Fahrradstraße einrichten und ausweisen  
Enthält Anlagen
IX-0210  
Ö 4.6  
Schnelle Verbesserungen für den Radverkehr durch Ausweisung von „Pop-Up Fahrradstraßen“ für Pankow als eine Notmaßnahme  
Enthält Anlagen
IX-0225  
Ö 4.7  
Schulzestraße, Wilhelm-Kuhr- Straße und Am Bürgerpark verkehrssicher gestalten  
Enthält Anlagen
IX-0228  
Ö 4.8  
Durchgangsverkehr in der Straße Am Rollberg unterbinden  
Enthält Anlagen
IX-0229  
Ö 4.9  
Einbahnstraße an der Prenzlauer Promenade  
Enthält Anlagen
IX-0231  
Ö 5  
Votierung der Bürger:innenvorschläge zum Bürger:innenhaushalt 2022/23, Vorschläge der lfd. Nr.: 223, 225, 226, 229 bis 232, 239, 240 und 243      
Ö 6  
Sonstiges      
               
 
 

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