Auszug - Fahrradstraßenkonzept des Bezirks – Weiterentwicklung seit 03/2020   

Eine Tabelle mit einer Aufstellung aller Fahrradstraßenprojekte wurde vorher übergeben.

Herr Rogahn stellt diese kurz vor. Im Anschluss werden die einzelnen Projekte nacheinander durchgegangen mit der Möglichkeit zum Nachfragen und zur Diskussion.

Ossietzkystraße: Der Wendehammer wird nur markiert, es wird keine baulichen Maßnahmen geben. Es fehlt noch die verkehrsrechtliche Anordnung. Keine weiteren Maßnahmen im gesamten Gebiet geplant.

Amtsleiter Johnke erläutert, dass der einzige Mitarbeiter, der dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnungen machen kann, das Bezirksamt verlassen hat. Die Aufgabe ist nicht trivial. Es gibt erneut das Problem der entgeltmäßigen Eingruppierung der Mitarbeiterin den Bezirken. Eine neue Leitung Der Unteren Straßenverkehrsbehörde (UVB) wird es im Spätherbst geben. Es gibt im Bezirk vereinzelt Know-How im Bereich verkehrsrechtliche Anordnungen, auf das in einem gewissen Maße zurückgegriffen werden kann. Baustellenanordnungen werden von anderen Personen gemacht als dauerhafte Anordnungen.

Stargarder Straße: Diese ist weitgehend fertig, es fehlen noch einige große Markierungen. Eine Verkehrszählung und eine Querschnittszählung Radverkehr wird es nach den Sommerferien geben. Die Ergebnisse sollen im November vorliegen.

Es wird nachgefragt, was wir machen, wenn der Autoverkehr dann zu hoch ist.

Grundsätzlich problematisch ist hier die Parkordnung. Eigentlich soll es in Fahrradstraßen kein Querparken geben. Wenn dies in der Stargarder umgesetzt würde, würde die Fahrgasse zu breit, was der erfolgreichen Umsetzung einer Fahrradstraße zuwiderlaufen würde.

Bizetstraße: Eigentlich alles in der Pipeline, so richtig losgegangen ist es aber noch nicht. Das liegt daran, dass die ursprünglich beauftragte Baufirma nicht leistungsfähig war.

Nach einer erfolglosen Ausschreibung wurde das Vorhaben jetzt geteilt und gab es nunmehr getrennte Ausschreibungen.

Amtsleiter Johnke erläutert das Ausschreibungswesen und den Schweinezyklus im Förderwesen.

Oderberger Straße: Da hier schon Gehwegvorstreckungen u.a. Maßnahmen vorhanden sind, geht es jetzt vor allem Markierungen und Beschilderung. Die Situation ist für eine zügige Umsetzung ist eher günstig.

Der Straßenzug Stille Straße-Güllweg-Waldstraße bildet die Positionen 6 und 7 der Tabelle. Die Vorplanung des Gesamtprojekts wird jetzt abgeschlossen. Nach Veto der Senatsverwaltung geht es nur noch um Güllweg, Pastor-Niemöller-Platz und Waldstraße. Wenn die Bestätigung der Vorplanung da ist, soll bis Ende des Jahres die Bauplanungsunterlage (BPU) erstellt werden. Die Lichtsignalanlage (LSA) muss parallel geplant werden.

BV Kempe mahnt Einhaltung der Vereinbarung zur Vorstellung von Vorplanungen und Ausführungsplanungen im Ausschuss an und fragt das Bezirksamt, wie die Planung in diesem konkreten Fall jetzt geändert werden soll.

Herr Rogahn merkt an, dass nicht alle Planungen so tiefgreifend sind, dass sie im Ausschuss vorgestellt werden müssen. Manchmal geht es nur um die Anwendung des Leitfadens zum Markieren von Straßen.

Ausschussvorsitzender (AV) Szidat regt an, dass bei einfachen Sachen die Unterlagen an den Ausschuss übergeben werden. Komplizierte Maßnahmen müssen vorgestellt werden.

Die Stadträtin nimmt die Problematik noch mal mit und klärt das Verfahren.

Hufelandstraße: Die Investitionssumme ist inzwischen sehr hoch, da das dort vorhandene Großsteinpflaster und die auch sonst schadhafte Straßendecke angefasst werden müssen. AV Szidat merkt an, dass wir bei diesem Vorhaben die Vorstellung der Planung im Ausschuss brauchen.

Schwedter Straße: Den südlichen Teil der Straße können wir abhaken, da es eine Einigung mit dem Bezirksamt Mitte gibt. Das Vorhaben wird gemeinsam durchgeführt. Das Bezirksamt Mitte unterstützt bei Anhörung und verkehrsrechtlicher Anordnung. Ob es in diesem oder im nächsten Jahr losgeht, hängt davon ab, wann der Haushalt frei wird und wie im Anschluss daran die Ausschreibung gelingt.

Die Planungen für Senefelder-, Duncker- und Kollwitzstraße sind noch in einem sehr frühen Stadium, auch wegen der noch bestehenden Unklarheiten beim Panketrail.

Erich-Weinert-Straße: die Planung wird jetzt begonnen. Noch ist unklar, ob die Planung und Umsetzung abschnittsweise oder gleich auf ganzer Länge erfolgt.

Gleimstraße: die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz ist seit mehr als fünf Jahren beantragt. Die Frage, woran das liegt, an der Senatsebene oder am Bezirk, kann akut nicht beantwortet werden. Die Entlassung wird vom Stadtplanungsamt betrieben, nicht vom SGA.

Mahlerstraße: kann bisher nicht umgesetzt werden, weil die LSA über die Berliner Allee fehlt.

Lehder Straße: hier wird das Verkehrs- und Mobilitätskonzept des Sanierungsgebiets abgewartet, um eine tragfähige Lösung zu erreichen.

Marienburger/Wörther Straße in Fortsetzung der Hufelandstraße: hier soll erst die Fertigstellung der Hufelandstraße abgewartet werden, um die dortigen Erfahrungen auswerten zu können. Erst dann soll die Planung beginnen.

Choriner Straße: hier gibt es eigentlich schon die Fahrradstraße, nur der Standard ist eher schwach.

Diskussion und Nachfragen:

Der Radverkehrsplaner wird gefragt, wofür er Zeit außerhalb der Projektarbeit aufwenden muss. Dies sind Kleine und andere Anfragen sowie BVV-Drucksachen, die alle bearbeitet werden müssen. Dazu kommen viele Bürgerkontakte, -ideen und -initiativen. In fast jedem B-Plan sind Mobilitätskonzepte erforderlich – alles läuft in der Gruppe Planen von Straßen auf. Auch besteht großes Presseinteresse. Dazu kommt Gremienarbeit.

Amtsleiter Johnke verweist auf 138 fehlende Stellen im SGA. Der Stellenmarkt ist leer, zudem zahlen andere Bereiche besser.

Die Pop-Up Radwege waren 2020 mit viel Schriftverkehr verbunden. Die Danziger Straße hat sich angeboten, weil es fertige Planungen gab. Es gibt keine weiteren Radwegeplanungen, die so weit sind.

Pop-Up Fahrradstraßen werden kritisch gesehen. So was hatten wir schon mal – Stargarder Str.- es gab mehr Schriftverkehr als Nutzen. Außerdem brauchen auch  Pop-Up-Lösungen Verkehrszeichenpläne und verkehrsrechtliche Anordnungen.

Radwegeschnellprogramm – was ist damit passiert: es ist bisher nichts passiert. Es wurde Anfang März der Entwurf einer Vereinbarung mit Vorschlägen geschickt. Der Bezirk hat im April Vorschläge für konkrete Straßen übermittelt. Seitdem gibt es keine Antwort, es geht auch anderen Bezirken so.

Warum haben F`hain/Kreuzberg und Mitte mehr Anmeldungen gemacht? – es ist unklar, ob andere Bezirke schon mehr wissen.

Die Priorisierung der Fahrradstraßenprojekte ergibt sich von selbst. So wie die Reihenfolge hier vorgestellt wurde, ist sie aus Sicht des Amts sinnvoll.

Arbeitsschritte und Aufwand für temporäre/light-Maßnahmen und für permanente Maßnahmen sind fast gleich. Wenn man das temporäre Verfahren wie bei Baustelleneinrichtungen macht, müssen die Schilder 2x am Tag kontrolliert werden.