Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 9. Sitzung am 28.09.2022 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0181

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die DB Station&Service AG zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf befindlichen Gefahrenstellen für sehbehinderte Menschen provisorisch beseitigt werden und bei einem Umbau des Bahnhofes eine behindertengerechte Ausgestaltung sichergestellt wird. Hierzu sollten folgende Probleme beispielhaft genannt werden:

1.      ein provisorisch geflicktes, 50x50 cm großes Loch direkt vor dem Eingang zum S-
    Bahnhof
2.      kein haptischer Hinweis vor den drei Stufen zum Eingang des S-Bahnhofes
3.      fehlendes haptisches Leitsystem im Eingangsgebäude zum S-Bahnhof
4.      schlechte Sichtbarkeit für seheingeschränkte Personen sowie das Fehlen eines
              haptischen Hinweises an den Treppen runter zum Bahnsteig
5.      fehlendes Leitsystem am Bahnsteig, was zu gefährlichen Situationen führen kann,
              da die weiße Linie am Bahnsteig mit einem Stock haptisch nicht wahrnehmbar ist

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin einen Termin zu organisieren, um weitere Probleme zu identifizieren und diese entsprechend zu adressieren.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat für die Beschlussempfehlung der BVV bei der Deutsche Bahn AG, Regionalbereich Ost um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Diese ist vom 14.11.2022 eingegangen.

Seitens DB Station&Service AG wurde mitgeteilt, dass eine Erneuerung des Bahnsteigs und der Überführung am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf sich aktuell in der Planungsphase befindet. Inwieweit die benannten Punkte mit in das Modernisierungsprojekt aufgenommen werden kann, wird derzeit geprüft. Bis zur Umsetzung des Bauvorhabens wird es aber noch einige Jahre dauern, da in der Regel von einem Realisierungszeitraum von

7 Jahren auszugehen ist.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt