Tagesordnung - Fortführung der 23. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Das Verfahren und die Kriterien, die zu einer Nennung auf der Negativliste führen auf geeignete, detaillierte Art und Weise öffentlich zu machen.  

2. Öffentlich darzustellen, welche Schritte zu unternehmen sind, um von der Negativliste gestrichen zu werden und welcher zeitliche Verzug hierbei eintreten kann.

3. Dem standortschädigenden, vielfach in den Medien kolportierten Namen "Ekelliste" mit entsprechenden Aktivitäten zu begegnen und hierbei gleichzeitig darzustellen, dass es sich bei den Nennungen um Einzelfälle handelt.

4. Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dem Umstand abzuhelfen, dass trotz festgestellter Mängel ein Betrieb von der Negativliste gestrichen wird, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig ist.