Das Verfahren und die Kriterien, die zu einer
Nennung auf der Negativliste führen auf geeignete, detaillierte Art und
Weise öffentlich zu machen.
Öffentlich darzustellen, welche Schritte zu
unternehmen sind, um von der Negativliste gestrichen zu werden und welcher
zeitliche Verzug hierbei eintreten kann.
Dem standortschädigenden, vielfach in den Medien
kolportierten Namen "Ekelliste" mit entsprechenden Aktivitäten
zu begegnen und hierbei gleichzeitig darzustellen, dass es sich bei den
Nennungen um Einzelfälle handelt.
Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich
bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dem Umstand abzuhelfen,
dass trotz festgestellter Mängel ein Betrieb von der Negativliste
gestrichen wird, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig ist.
01.04.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Ö 1.28 - vertagt
29.04.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin