Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0716
Das Bezirksamt wird
ersucht:
Das Pankower
Pilotprojekt zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Kontrollen in
gastronomischen Betrieben (sog. Smiley-Projekt) hat über die Grenzen Berlins
hinaus eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden. Während die
Kennzeichnung positiver Prüfergebnisse durch einen sog. Smiley überwiegend
positiv bewertet wird, hat sich eine kontroverse Debatte, die zum Teil von
falschen oder fehlenden Informationen getragen ist, um die sogenannten
Negativlisten entfaltet. Dies führt im Ergebnis zu Missverständnissen und
Fehlinterpretationen und damit letztlich auch zu imageschädigenden Effekten der
gesamten Pankower Gastronomie. In
Diskussionen der BVV und des zuständigen Ausschusses hat sich zudem gezeigt,
dass es nach wie vor große Probleme bei der praktischen Umsetzung dieses
Projektes gibt. Genannt sei hier exemplarisch der unhaltbare Umstand, dass eine
gastronomische Einrichtung, gegen die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen
mangelnder Hygiene anhängig ist, nicht auf der Negativliste erscheinen darf.
Aber auch der zeitliche Verzug nach der Behebung von festgestellten Mängeln bis
zur Löschung des Eintrages auf der Negativliste (auch in möglichen Kopien, die
sich in sog. Caches bei Suchmaschinen und ISPs befinden) stellt ein Problem
dar, das eine objektive Aussagekraft dieser Liste beeinträchtigt. Ziel dieses
Antrages ist es nun, diesen Missständen abzuhelfen, indem detailliertere
Information zu dem Projekt dargestellt werden und durch geeignete Maßnahmen,
wie zum Beispiel Presseerklärungen, den Begriff „Ekelliste“ zu
relativieren und mit Hilfe konkreter, transparenter Prozessabläufe die
Aussagekraft zu objektivieren. Schließlich
erscheint es für eine vernünftige Fortführung des Projektes unbedingt
notwendig, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt,
dass die Gesetzeslage dahingehend geändert wird, dass die Aussagekraft der
Negativliste nicht unterminiert wird. |
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