Drucksache - VI-0709  

 
 
Betreff: AV Wohnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.04.2009 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
29.04.2009 
Fortführung der 23. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Gr. Anfrage Linke, 23. Tagung (F), 29.04.2009

1

1.      Welche Konsequenzen hat die Änderung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II, §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) seit 01.03.2009 für die Bezieher/innen von ALG II im Bezirk Pankow?

 

2.      Wie stellen sich JobCenter und Bezirksamt personell, finanziell und strukturell auf die Anforderungen, u.a. in der Widerspruchsbearbeitung, ein?

 

3.      Welche Auswirkungen werden die geänderten Regelungen auf Bestand oder Erweiterung der nachfolgenden Hilfeleistungen des Jugend- und Sozialamt bzw. freier Träger haben?

 

4.      Wie stellen sich die genannten Ämter auf den Bedarf ein?

 

5.      Wo können sich Betroffene unabhängig beraten lassen?

 

6.      Kann das Bezirksamt Aussagen darüber treffen, in welcher Region des Bezirkes freie Wohnungsbestände vorhanden sind, die der Prüfung der Angemessenheit einer Wohnung je nach Haushaltsgröße entsprechen?

 

7.      Wenn ja: Wo befinden sie sich?

 

 

 

 
 

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